Komplott der Regierung gegen oppositionelle Medien?

Ein linker Kommentator äußert die Befürchtung, dass das neue „Fake News-Gesetz“ die Probleme der nicht von der Regierung finanzierten Medien weiter verschärfen werde. Ein rechtsorientierter Autor argumentiert dagegen, das Gesetz entspräche lediglich den Anforderungen eines landesweiten Gesundheitsnotstands.

Die unabhängigen Medien könnten die Coronavirus-Epidemie möglicherweise nicht überleben, mutmaßt Bence Bogatin in einem Beitrag für Mérce. Werbeanzeigen würden von ihren Seiten verschwinden und die Verleger hätten mit der Reduzierung ihrer Ausgaben begonnen. Zu allem Überfluss sehe der neue Gesetzesentwurf Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Verbreiter von Falschmeldungen vor, die den Kampf gegen die Epidemie gefährden könnten. Dies könnte gegen kritische Medien in Stellung gebracht werden, vermutet Bogatin.

Auf Pesti Srácok weist Ervin Nagy diesen Vorwurf zurück. Der regierungsnahe Autor erklärt, dass sich das bestehende Gesetz über die Verbreitung von Informationen im Stile der Panikmache lediglich auf lokale Katastrophen sowie die von ihnen betroffenen Gebiete beziehe. Daher habe sich die Notwendigkeit für ein neues Gesetzt ergeben, um der aktuellen Pandemie begegnen zu können.

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