Äußerungen des rumänischen Präsidenten Johannis als anti-ungarisch gebrandmarkt

Kommentatoren beider politischen Spektren kritisieren den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Dieser hatte der einheimischen Opposition vorgeworfen, Siebenbürgen (Transsylvanien) an die Magyaren und Ungarn zu verkaufen.

Am Mittwoch hatte der rumänische Präsident Klaus Johannis der sozialdemokratischen Partei seines Landes den „heimlichen Versuch“ unterstellt, „Siebenbürgen den Ungarn zurückzugeben“. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer, dessen größte Fraktion die PSD stellt, keinen Termin für eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur territorialen Autonomie des Székler-Landes anberaumt. Laut rumänischem Gesetz sollten Gesetzesvorlagen, über die nicht innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Einbringung abgestimmt wird, automatisch als angenommen gelten. Mittlerweile wurde der Gesetzentwurf von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, abgelehnt.

In Magyar Nemzet bezeichnet Csaba Bereczki die Äußerungen von Klaus Johannis als „dumm und schädlich“. Transsylvanien sei seit dem Mittelalter eine multikulturelle und multireligiöse Region. Hier sei die religiöse Toleranz in Europa erstmals anerkannt worden, notiert Bereczki. Besonders traurig findet es der Autor, dass sich der deutschstämmige (Johannis ist ein Siebenbürger Sachse – Anm. d. Red.) und damit selbst aus einer Minderheit hervorgegangene Staatspräsident zu einem solch schroffen anti-ungarischen Statement habe hinreißen lassen. Johannisʾ Vorwürfe würden laut Bereczki auch die Rumänen beleidigen, habe der Präsident doch in ihrem Namen gesprochen.

Auch Mária Gál interpretiert die Äußerungen von Klaus Johannis als die radikalste anti-ungarische Wortmeldung eines rumänischen Staatsoberhauptes seit dem Ende des Ceaușescu-Regimes. Die Mitarbeiterin der linken Tageszeitung Népszava erinnert auch an den vom rumänischen Präsidenten geäußerten Verdacht, die PSD könnte mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine geheime Übereinkunft getroffen haben. Gál hebt hervor, dass Drohungen über den Verlust der territorialen Integrität in Rumänien aufhetzend wirken würden. Die Worte des Präsidenten kämen dem Schüren nationalistischer Hassgefühle gleich, das die EU nicht tolerieren sollte.

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