Moralische Panik – eine politische Waffe?

Zwei liberale Wissenschaftler werfen der Regierung moralische Panikmache vor. In diesem Sinne würde sie die Minderheit der Roma missbrauchen, um in Ungarn ein Gefühl der Angst zu erzeugen. Ein konservativer Kommentator weist die Vorwürfe zurück und bezichtigt die Opposition, sie benutze die Roma als eine politische Waffe.

In Élet és Irodalom prognostizieren der Soziologe Ivány Szelényi und der Ökonom Péter Mihályi, dass unser Jahrzehnt von einer Politik der moralischen Panik geprägt sein dürfte. Die wichtigsten politischen Ereignisse würden als Bedrohungen für unsere soziale Grundordnung sowie unsere moralischen Werte wahrgenommen, so die liberalen Experten. Szelényi und Mihályi glauben, dass die Coronavirus-Pandemie, die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie die Unzufriedenheit mit der Globalisierung „globalisierungskritischen, ethno-nationalistischen und autoritären“ Regimes die Gelegenheit böten, das Konzept der nationalen Souveränität zu festigen und traditionelle Werte wiederherzustellen. Die Autoren interpretieren die Unruhen in den USA auch als einen moralischen Kampf, der darauf abziele, Multikulturalismus zu verteidigen und Rassismus zu bekämpfen. Mit Blick auf Ungarn werfen Szelényi und Miháyi der Regierung in Budapest vor, die Migration zu nutzen, um eine gegen Muslime gerichtete und rassistische Hysterie zu schüren. Sie bezichtigen die Regierung, sich die Roma zum Feind zu machen und sie als gefährliche Kriminelle oder von Transferzahlungen abhängige Faulenzer zu stilisieren, um das in der Öffentlichkeit vorhandene Gefühl einer moralischen Krise weiter zu befördern.

Nach Ansicht von Balázs Szolomayer versucht die ungarischen Linke, der Strategie der Black Lives Matter-Bewegung nachzueifern. In einem Beitrag für das Wochenmagazin Magyar Demokrata schreibt der Analyst der regierungsnahen Denkfabrik Zentrum für Grundrechte, die Linke wolle die Gelegenheit der US-Protestwelle nutzen, um zu suggerieren, dass antiziganistische Ressentiments in Ungarn ebenso weit verbreitet seien wie der Rassismus in den USA. Die Opposition werde versuchen, die Roma gegen die Regierung und die Mehrheitsbevölkerung zu mobilisieren, so Szolomayer weiter. Sowohl die von George Soros finanzierte Open Society Foundation als auch Momentum hätten der Regierung bereits Rassismus sowie eine gegen Roma gerichtete Politik vorgeworfen. Szolomayer sagt voraus, dass die Liberalen einen Kulturkrieg beginnen sowie Dichter und Nationalhelden aus vergangenen Tagen des Rassismus bezichtigen würden.

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