Parlament soll rechtsstaatsbezogene Auflagen des EU-Rettungspakets ablehnen

Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein regierungsfreundliches Gegenüber vermutet hinter Untersuchungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen politische Voreingenommenheit.

Győző Mátyás verspottet eine Stellungnahme von Ministerpräsident Viktor Orbán, wonach Vergleiche bezüglich der Rechtsstaatlichkeit äußerst subjektiv seien und sich Ungarn strikter an entsprechende Vorgaben halte als Deutschland. (In seinem regelmäßigen Interview mit dem staatlichen Kossuth Rádió hatte Orbán jüngst erklärt, dass hiesige Verfassungsrichter im Gegensatz zu deutschen nicht Mitglied einer politischen Partei sein dürften – Anm. d. Red.)
Im Wochenmagazin 168 Óra kritisiert Mátyás vehement einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Seine Annahme würde die Regierung verpflichten, den EU-Haushalt abzulehnen, falls die Zahlung von Hilfsgeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden sollte. Der Autor vergleicht die Position der Regierung mit der eines einsamen Autofahrers, der auf der Gegenspur unterwegs ist.

In Magyar Hírlap äußert Dániel Galsai die Vermutung, dass die „unabhängigen Experten“, die die Europäische Kommission mit der Überprüfung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in einem bestimmten Mitgliedsland beauftragen würde, per Definition nicht unabhängig sein könnten. Urteile über die Rechtsstaatlichkeit, so Galsai, hingen stark von politischen und ideologischen Überzeugungen und Bindungen ab. Ungarn sei bereits vom Europäischen Parlament aufgrund von Unwahrheiten verurteilt worden. Demzufolge misstraue die Regierung solchen Verfahren verständlicherweise. „Man setzt sich nicht mit Falschspielern an einen Tisch, vor allem nicht, falls sie die Regeln bestimmen wollen“, schließt der Kommentator.

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