Polen und Ungarn könnten EU-Haushalt per Veto blockieren

Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür bestrafen, dass es illegale Migranten nicht einreisen lasse.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Veto seiner Regierung gegen den EU-Haushalt angekündigt, falls das Europäische Parlament den Vorschlag verabschieden sollte, dem zufolge Zahlungen der EU von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht würden. Auch das polnische Kabinett erklärte, dass es den Entwurf blockieren werde. In einem Brief an die EU-Führung schrieb Orbán, der vorgeschlagene Rechtsstaatlichkeitsmechanismus stimme nicht mit der auf dem EU-Gipfel im Juli erzielten Einigung überein (siehe BudaPost vom 17. und 24. Juli). Der gemeinsame Vorschlag von Europaparlament und Europäischem Rat würde der Union die Blockierung von Geldern ermöglichen. Voraussetzung: Mindestens 65 Prozent der die EU-Gesamtbevölkerung repräsentierenden Staats- und Regierungschefs fassen einen entsprechenden Beschluss.

Tamás Rónay von der Tageszeitung Népszava vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität ein schwerer Schlag für die ungarische Regierung sei. Der Lösungsvorschlag mache der EU den Einbehalt von Geldern sehr viel einfacher, als es die ungarische Regierung nach dem EU-Gipfel im Juli noch gehofft habe, notiert der Kommentator aus dem linken Spektrum. Zudem sei er rigoroser als der von der deutschen Regierung vorgelegte Entwurf. Rónay geht allerdings davon aus, dass selbst diese strenge Verknüpfung mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht stark genug wäre, um die Korruption der Regierung zu stoppen oder die Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Freiheit der Medien zu garantieren. Möge der Vorschlag sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gebilligt werden, so die unverdrossene Hoffnung Rónays.

Pál Dippold von Magyar Hírlap bezeichnet es als geradezu widerlich, dass die ungarische Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh den gegen ungarische Interessen gerichteten Vorschlag vehement begrüßt und gefeiert habe. Der regierungsfreundliche Kolumnist pflichtet Ministerpräsident Orbán bei, dass der Vorschlag die Haltung der „von George Soros bezahlten Journalisten“ widerspiegele. Für die kommenden zwei Jahre seien die Einnahmen Ungarns gesichert, betont der Kolumnist. Deshalb sei „Ungarn nicht erpressbar“ in der Frage, ob es Migranten ins Land lasse oder nicht. Dieses Problem ist für Dippold der eigentlich hinter der rechtsstaatlichen Konditionalität stehende Grund. Anstatt zu versuchen, Ungarn zu bestrafen, sollten die Linksliberalen der EU einmal gründlich darüber nachdenken, wie sie den „Terrorismus stoppen können, der von illegalen Migranten importiert wird, die überwiegend von George Soros finanzierten NGOs nach Europa gebracht wurden“.

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