Kritik aus Polen an Rechtsstaatskonditionalität

In der wichtigsten regierungsnahen Tageszeitung verurteilt ein führender polnischer Journalist aus dem rechten Spektrum die beabsichtigte Bestrafung solcher Mitgliedsländer, die vermeintlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen (sogenannte Rechtsstaatskonditionalität).

In einem Interview mit Magyar Nemzet wirft Paweł Lisicki der Europäischen Union vor, sie verstoße mit ihrem Plan, Zahlungen der Union an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen, auf paradoxe Weise selbst gegen das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Laut diesem Konzept könnte die Europäische Kommission Überweisungen an ein Land aufgrund irgendeines Gesetzes kürzen, das nicht im Einklang mit ihrer Lesart von Rechtsstaatlichkeit stehe, erklärt der Gründungsredakteur der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy (Zur Sache).
Um seine Behauptung zu untermauern, verweist er auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie habe Druck auf alle Mitgliedsländer angekündigt, damit diese die Rechte der LGBT-Gemeinschaft ausweiten, darunter die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen und des Kinderadoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Diese Fragen fielen in die nationale Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedsländer. Dennoch könnten sie von der Kommission bestraft werden, falls sie solchen Erwartungen nicht nachkommen sollten. Lisicki resümiert: In derartigen Fällen würde die Kommission (die Exekutive) die Rolle der Justiz übernehmen, was einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung als einem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit darstelle.

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