CDU wählt neuen Vorsitzenden

Ein regierungsnaher und ein linker Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die CDU bzw. die deutsche Politik nach der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der Christdemokraten eine Kehrtwende vollziehen werde.

Zoltán Kottász von der Tageszeitung Magyar Nemzet ist der Meinung, dass die CDU nach der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden kaum etwas an ihrer Politik ändern werde. Der regierungsnahe Kommentator meint, die CDU habe ihre konservative Schärfe verloren und unterscheide sich nicht sehr von anderen deutschen Parteien des Mainstreams wie der SPD und den Grünen. Während die CDU nach wie vor Abstand zur AfD halte, habe sie sich sogar der Partei Die Linke angenähert, stellt Kottász fest. Gleichzeitig lobt er den „langweiligen“ Pragmatismus der CDU sowie ihre Bereitschaft, Kompromisse in Deutschland und innerhalb der EU auszuhandeln. Trotz der Tatsache, dass CDU-Politiker die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP unterstützt hätten und Kanzlerin Merkel „während der Migrationskrise 2015 einen großen Fehler gemacht hat“, denkt Kottász, dass „Armin Laschet nicht die schlechteste Wahl für Ungarn ist“.

Die CDU unter Laschet werde nicht viel anders sein als unter seiner Vorgängerin, ist auch Tamás Rónay überzeugt. Der linke Kommentator der Tageszeitung Népszava lobt Angela Merkel dafür, dass sie der EU im vergangenen Jahrzehnt bei der Überwindung mehrerer Krisen geholfen habe. Bundeskanzlerin Merkel, die normalerweise die Einheit der EU an die erste Stelle setze, sei kritisiert worden, weil sie bei den EU-Haushaltsverhandlungen gegenüber Ungarn und Polen „zu große Zugeständnisse“ gemacht habe, erinnert der Kommentator. Ohne sich klar an die Seite dieser Kritiker zu stellen, empfiehlt Rónay jedoch Armin Laschet, er müsse, um die EU zusammenzuhalten, Populisten gegenüber Härte an den Tag legen. Das schließe die Regierungen in Ungarn und Polen ein.

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