EU-Rettungsfonds: keine Bedrohung für die Souveränität

Ein ehemaliger Vizepräsident der ungarischen Nationalbank weist Befürchtungen zurück, der Coronavirus-Rettungsfonds im Volumen von 750 Milliarden Euro markiere die Föderalisierung der Europäischen Union.

Der ehemalige Vizepräsident der ungarischen Nationalbank, György Szapáry, hält es für weit hergeholt, den Rettungsfonds der EU als „Hamilton-Moment“ Europas zu bezeichnen. Szapáry räumt auf Portfolio ein, dass das Konjunkturprogramm sowie das Entstehen kollektiver Schulden ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der EU sei. Allerdings könne man dies nicht mit der Vergemeinschaftung von Auslandsschulden nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg vergleichen, die die Föderalisierung der USA eingeleitet habe. Die kollektive Verschuldung der EU werde sehr niedrig bleiben. Auch hafte die Union nicht für solche Schulden, die vor der Einigung über den Rettungsfonds aufgenommen worden seien, betont Szapáry. Der Rettungsfonds ähnele zum jetzigen Zeitpunkt eher dem New Deal von Präsident Roosevelt als der Gemeinschaftshaftung von US-Schulden und der faktischen finanzwirtschaftlichen Föderalisierung in den USA.

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