Landesweite Konsultation zum Lockdown-Zeitplan

Ein Kommentator aus dem linken Spektrum bezeichnet die von Regierungschef Viktor Orbán anberaumte nationale Konsultation zum Zeitplan der Aufhebung von Lockdown-Einschränkungen als einen Trick. Seine konservative Kollegin geißelt die EU, denn sie habe es verabsäumt, den Bürgern der Europäischen Union mehr Impfdosen zu sichern.

Am Freitag hat Ministerpräsident Orbán den Beschluss seiner Regierung bekanntgegeben, das Volk in einer sogenannten „nationalen Konsultation“ nach ihrem bevorzugten Zeitplan für die Aufhebung der Coronavirus-Notfallmaßnahmen zu befragen. Unter anderem soll es auch darum gehen, ob die Ungarn mit der Einführung eines „Impfpasses“ einverstanden seien, der bereits geimpften Personen Reisen gestatten würde.

Róbert Friss von Népszava erkennt in der nationalen Befragung einen weiteren Propagandatrick. Der linke Kommentator vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung über den Lockdown und den Zeitplan für eine Aufhebung der aktuell gültigen Beschränkungen in der Verantwortung der Regierung und „nicht bei den verunsicherten und ahnungslosen Menschen“ liege. Die Regierung wolle die Befragung nutzen, um ihre eigenen Maßnahmen mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie beruhten auf dem Willen des Volkes, argwöhnt Friss.

In einem für das Wochenmagazin Magyar Demokrata verfassten Artikel macht sich Ida Nagy Gedanken über die Gründe für die schleppende Verteilung von Vakzinen innerhalb der EU sowie die Folgen dieses Fiaskos. Die konservative Kolumnistin ist der Meinung, die EU habe deswegen nicht mehr Impfdosen ergattern können, weil sie versucht habe, verschiedene Lobbygruppen unter einen Hut zu bringen. Die Union habe, so Nagy, den Vertragsabschluss mit AstraZeneca und Biontech/Pfizer im vergangenen Jahr auf Druck Frankreichs verschleppt. Paris habe nämlich gehofft, dass auch Sanofi seine Forschungen abschließen und Impfstoffe anbieten werde.
Es sei höchst problematisch, dass Einzelheiten der EU-Impfstoff-Verträge vertraulich behandelt würden, notiert die Autorin und äußert die Vermutung, dass die EU die Anstrengungen einzelner Regierungen um den Bezug alternativer Impfstoffe von außerhalb der Union torpedieren wolle, um die Interessen von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu schützen. Nagy fügt hinzu, dass die Schulden der einzelnen Länder infolge des ausgedehnten Lockdowns steigen würden, was die nationale Souveränität weiter schwächen und den Einfluss Brüssels verstärken dürfte. Die Bürger der EU würden sich untereinander nicht solidarisch verhalten, was Zweifel an der Sinnhaftigkeit des gesamten EU-Integrationsprozesses aufkommen lasse, so Nagy abschließend.

In ihrem Leitartikel räumt das Wochenjournal 168 Óra ein, dass die EU bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht besonders erfolgreich agiert habe. Folgerichtig habe die ungarische Regierung nach alternativen Bezugsquellen suchen müssen, um den Impfprozess zu beschleunigen. Dennoch hält 168 Óra es für beunruhigend, dass die Regierung die Verwendung des russischen Impfstoffs genehmigt habe, bevor er von der EU oder den ungarischen Gesundheitsbehörden zugelassen worden sei, und sie zudem auf die Zulassung des chinesischen Impfstoffs dränge. Die Leitartikler befürchten, dass die Sondergenehmigungsverfahren das Vertrauen schwächen und die wirtschaftliche Erholung in Ungarn verlangsamen würden.

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