Causa Klubrádió verursacht Stirnrunzeln im Westen

In Erwiderung auf in Paris, Brüssel und Washington geäußerte Bedenken hinsichtlich der Zukunft des linksliberalen ungarischen Radiosenders ziehen hiesige Kommentatoren gleichermaßen bittere wie divergierende Schlussfolgerungen.

In unmittelbaren Reaktionen auf das Gerichtsurteil im Rechtsstreit zwischen Klubrádió und der ungarischen Medienbehörde NMHH haben sich Sprecher der französischen Regierung, der Europäischen Kommission sowie des US-Außenministeriums gleichermaßen besorgt über „die Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn“ geäußert. Klubrádió verfügt über eine Tagesreichweite von 100.000 bis 200.000 Hörerinnen und Hörern im Großraum Budapest. Dazu kommen noch einige Tausend Internetuser. Ab 0 Uhr in der Nacht vom Sonntag zum Montag wird die Station ihre terrestrische Frequenz verlieren und nur noch online empfangbar sein – zumindest für einige Monate, bis ein endgültiges Gerichtsurteil vorliegt (siehe BudaPost vom 11. Februar).

In einer in bitterem Ton verfassten Kolumne für die Tageszeitung Népszava wirft Miklós Hargitay der Europäischen Union Hilflosigkeit gegenüber „dem eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit in Ungarn“ vor. Er räumt zwar ein, dass die Menschen frei schreiben könnten, schränkt jedoch ein, dass die unabhängigen Presseorgane weite Teile der Bevölkerung gar nicht erreichen würden. Die Europäische Union sollte mit der Feststellung eingreifen, dass die Regierung gegen die Marktregeln verstoße, statt abstrakte politische Stellungnahmen von sich zu geben. Allerdings übe der Westen nur dann echten Druck auf die ungarische Regierung aus, wenn es um den Schutz seiner eigenen Interessen gehe, beklagt der linksliberale Kommentator. Wäre Klubrádió im Besitz eines westlichen Unternehmens, würden ihm mächtige Kräfte zu Hilfe eilen, vermutet Hargitay.

Es sei absurd, dass US-Präsident Biden seine Unzufriedenheit mit einem Gerichtsurteil in Ungarn ausdrücke, befindet Dániel Kacsoh in einem Kommentar für das Onlineportal Mandiner. Die Anliegen der ungarischen Opposition karikierend beklagt sich der Autor über die Schwäche der Europäischen Union und begrüßt die neue US-Regierung als potenziellen Schutzpatron. Wenn die amerikanischen Progressiven erst einmal „die heimischen Faschisten eliminiert haben“, schreibt der regierungsfreundliche Kolumnist bissig in Anspielung auf den Wahlsieg von Präsident Biden, sei es höchste Zeit, die ungarische Justiz im Zaum zu halten. Ein Artikel in der Washington Post, der Besorgnis über die Ereignisse in Ungarn zum Ausdruck bringe, sei lediglich eine „erste Schwalbe“, schreibt Kacsoh sarkastisch.

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