Opposition betreibt eigenen Corona-Ausschuss

Ein Analyst der politischen Mitte wirft Regierung und Opposition vor, den Corona-Notstand für billige Propaganda zu missbrauchen.

Die Opposition verpasse die Chance zur Vorlage konkreter und alternativer Konzepte, wie die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für die Wirtschaft sowie das tägliche Leben der Menschen bewältigt werden könnten, kritisiert Rafael Petróczi in einem Beitrag für Azonnali. Ebenso wenig ist er aber auch mit dem Auftreten der Regierung einverstanden, die gerade eine neuerliche landesweite Konsultation zu der Frage gestartet hat, wie künftig mit dem Teil-Lockdown umgegangen werden sollte, den sie im Kampf gegen die Epidemie verhängt hatte.
Petróczi ist sich sicher, dass regierungsnahe Meinungsforscher bereits belastbare Antworten auf diese Fragen gegeben haben. Demzufolge diene das von den Menschen auszufüllende Onlineformular Propagandazwecken und der Tuchfühlung mit den Wählern im Vorfeld des Urnenganges im kommenden Jahr. Ähnliche Absichten habe auch die Opposition im Hinterkopf gehabt, vermutet der Autor und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, der die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Überarbeitung des Corona-Krisenmanagements vorsieht.
Die Regierungsseite habe sich dem verweigert, und so sei es nur zu natürlich, dass sich die Oppositionsabgeordneten trotzdem regelmäßig träfen, um das Thema zu erörtern. Problematisch sei jedoch, dass sie bereits verworfene Ideen wie die Zahlung einer Vergütung an Impfwillige propagierten. Damit verpasse die Opposition eine äußerst günstige Gelegenheit, ihre Kompetenz im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen unter Beweis zu stellen, notiert Petróczi.

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