Sorge über EU-Sanktionen vor den Wahlen 2022

Da mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, kann die Regierung nach Ansicht eines ihr nahestehenden Kommentators den Wahlen im nächsten Jahr optimistisch entgegensehen – wären da nicht die Pläne der Europäischen Kommission, die für Ungarn bestimmten Finanzmittel zu kürzen.

In Magyar Nemzet verweist Tamás Bartal auf Umfragen, die eine ungünstige Entwicklung des Verbrauchervertrauensindexes infolge der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzeigen. Allerdings äußert der Kommentator die Hoffnung, dass mit sinkenden Corona-Todesraten und wachsender Massenimmunität die Wirtschaft langsam zur Normalität zurückkehren werde, was das Verbrauchervertrauen rechtzeitig vor den in einem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen stärken dürfte.
Die Drohung einer Kürzung von EU-Transfers nach Ungarn ziele darauf ab, diesen Prozess zu untergraben, vermutet Bartal und führt in diesem Zusammenhang ein Bloomberg-Interview mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zu deren Absicht an, Ungarn bis zum Jahresende Millionen von Euro vorzuenthalten. Abschließend zitiert er Bloombergs eigenen Kommentar, der dem Interview hinzugefügt wurde: „Der von Jourová beschriebene Zeitplan bedeutet, dass die neuen Befugnisse vor den ungarischen Wahlen Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen würden. Orbáns Partei liegt in den Umfragen gegen eine geeinte Opposition zurück, und finanzielle Strafen könnten seine Chancen auf Umkehr dieser Situation verschlechtern.“

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