Corona-Krise: Notstand soll verlängert werden

Ein linker Kommentator wirft der Regierung vor, mit der geplanten Verlängerung ihrer Sondervollmachten der Opposition den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr erschweren zu wollen.

Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis Ende September vorsieht. Zur Begründung verweist das Kabinett auf Gefahren, die von neuen und ansteckenderen Coronavirus-Mutationen ausgehen. Die Oppositionsparteien kündigten ihr Nein zu der Initiative an. Dessen ungeachtet können die Regierungsparteien das Vorhaben mit Hilfe ihrer Zweidrittelmehrheit vom Parlament verabschieden lassen.

In Népszava wirft Csaba Markotay dem Kabinett Doppelzüngigkeit beim Umgang mit der Pandemie vor: Einerseits beginne die Regierung, die Pandemiebeschränkungen zu lockern und Kindergärten, Grundschulen sowie die Terrassen von gastronomischen Einrichtungen zu öffnen, andererseits plane sie eine Verlängerung des „Gesundheitsnotstands“, der sie ermächtige, die Ausübung politischer Rechte einzuschränken. In Wahrheit wolle die Regierung die von den Oppositionsparteien für den Herbst anberaumten Vorwahlen behindern, argwöhnt der linksorientierte Redakteur. (Bei diesem Prozess wird die Opposition ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten für die im Frühjahr 2022 stattfindenden Parlamentswahlen bestimmen – Anm. d. Red.) Außerdem, so Markotay, wolle die Regierung mit ihrer Initiative das Verbot von Massendemonstrationen aufrechterhalten.

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