US-Bericht vergleicht Ungarn und Polen mit der Türkei

Ein regierungsfreundlicher Experte weist den Bericht von drei US-amerikanischen Organisationen zurück und bezeichnet ihn als Appell an die Nato, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen.

In einem Bericht über die „US-Strategie zur Unterstützung von Demokratie und zur Bekämpfung des Autoritarismus“ empfiehlt eine von Freedom House, dem Center for Strategic and International Studies sowie dem McCain Institute for International Leadership an der Arizona State University eingesetzte Arbeitsgruppe der Regierung in Washington, sie möge angesichts des Demokratieabbaus in der Türkei sowie in Ungarn und Polen diesbezüglich gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten aktiv werden.

In Magyar Nemzet bezeichnet László Földi das Dokument als einen Aufruf von Organisationen mit Verbindungen zu George Soros an die Nato, das Bündnis möge in Ungarn intervenieren. Der regierungsnahe Geheimdienstexperte weist ein solches Ansinnen als bar jeglichen gesunden Menschenverstands zurück. Die Nato-Verträge ermächtigten die Allianz keineswegs, sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsländer einzumischen, notiert Földi. Die absurde Idee, Nato-Truppen in die Straßen von Budapest zu schicken, hätte vom Brüsseler Hauptquartier zurückgewiesen werden müssen. Darüber hinaus, so der Autor, hätten sich Politiker als unfähig erwiesen, eine sinnlose Konfrontation zwischen Russland und den USA zu verhindern. Man könne also erst recht nicht von ihnen erwarten, Ungarn vor haarsträubenden Komplotten zu schützen, wettert Földi abschließend.

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