Europaparlament – ein Tummelplatz von Ideologien?

Ein regierungsfreundliche Kolumnistin pflichtet Viktor Orbán bei. Der ungarische Ministerpräsident hatte behauptet, dass sich das Europäische Parlament anstatt mit wichtigeren Problemen eher auf ideologische Fragen, darunter die Geschlechterpolitik, konzentriere.

Nach Ansicht von Mariann Őry ist das Europäische Parlament auf ideologische und bürokratische Fragestellungen fokussiert. In diesem Zusammenhang begrüßt die Redakteurin der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap den Vorschlag von Ministerpräsident Orbán, dass die nationalen Parlamente Vertreter in das EP entsenden sollten, anstatt einen europäischen Superstaat zu schaffen (siehe BudaPost vom 22. Juni). Die Abgeordneten im Europäischen Parlament täten nichts anderes, als ideologische Schlachten über Gender- und andere symbolische Fragen zu schlagen, statt sich auf die „Realität“ zu konzentrieren. Forderungen, Ungarn für seine angeblich Anti-LGBTQ-Gesetzgebung zu bestrafen (siehe BudaPost vom 16. Juni), seien Beispiele für solche dogmatischen Auseinandersetzungen. Őry schließt mit der Frage, ob sich die ungarische Linke ihren ideologischen Kollegen im Europäischen Parlament wohl anschließen werde, die eine „Aushungerung Ungarns“ durch Kürzung der EU-Finanzierung forderten.

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