„Kinderschutzgesetz“: Regierung wünscht sich unterstützendes Referendum

Eine regierungsnahe Kommentatorin behauptet, dass das Referendum und das Gesetz, das es unterstützen soll, dem Schutz der Kinder vor aggressiver LGBTQ-Propaganda diene. Ein der Opposition nahestehender Autor sieht in der Initiative einen Versuch, Fidesz-Anhänger zu mobilisieren.

In Magyar Hírlap weist Csilla Korompay die Behauptungen der Opposition zurück, dass das „Kinderschutzgesetz“ (siehe BudaPost vom 16. Juni) sowie das Referendum zu seiner Unterstützung nicht existierende Probleme angehe, da LGBTQ-Aktivisten in der öffentlichen Erziehung keine Rolle spielen würden. Korompay argumentiert, dass die Oppositionsführer freundschaftliche Beziehungen zu LGBTQ-Organisationen unterhielten und im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Jahr die öffentlichen Schulen für deren Aktivisten öffnen würden.

Beide Seiten seien damit beschäftigt, ihre Basis im Hinblick auf die für das nächste Frühjahr angesetzten Parlamentswahlen zu mobilisieren, notiert Donát Szűcs auf Azonnali. Während die Opposition landesweit bisher noch nie dagewesene Vorwahlen abhalte, um gemeinsame Kandidaten zu bestimmen, antworte die Regierung mit einer Referendumskampagne, die angeblich der Verteidigung der ungarischen Kinder diene. Der Kommentator hält es für unredlich, dass die Regierung Kinder zu diesem Zweck missbrauche.

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