Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahl

In ersten Stellungnahmen zum Ergebnis der deutschen Parlamentswahl prophezeien Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum weitere Spannungen zwischen der kommenden Regierung in Berlin und ihrem ungarischen Pendant.

Nach dem Sieg der SPD werde eine „ungebremste imperiale Arroganz“ zum Leitmotiv der deutschen Politik avancieren, notiert László Levente Greczula auf Mandiner. Der konservative Analyst behauptet, Olaf Scholz habe gewonnen, weil er den gleichen moderaten, ruhigen Ton anschlage, der für die Führung Angela Merkels kennzeichnend gewesen sei. Diese Zurückhaltung habe sich sogar als anziehender erwiesen als die „moralisierende Erhabenheit“ der Grünen. Greczula vermutet allerdings, dass Annalena Baerbock in der Regierung das Sagen haben und Deutschland den Aktivismus in Sachen Menschenrechte in der Politik weiter befördern werde. Das dürfte die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn weiter belasten.

In einem Beitrag für Heti Világgazdaság benennt Márton Gergely als die wichtigste aus der deutschen Parlamentswahl zu ziehende Lehre den Umstand, dass die Wählerinnen und Wähler radikale Parteien in ihre Schranken gewiesen hätten. Trotz der Zersplitterung des politischen Systems sei die Unterstützung für die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums, also die AfD und Die Linke, erodiert. Keine von ihnen werde in der Regierungskoalition vertreten sein – unabhängig davon, ob von der SPD oder den christdemokratischen Parteien geführt. Was Ungarn betrifft, so vermutet Gergely, dass die neue Bundesregierung dem Orbán-Kabinett noch kritischer gegenüberstehen werde als ihre Vorgängerin – vor allem, falls die Grünen Teil der Koalition sein sollten.

Auf Index interpretiert Gergely Prőhle, ehemaliger Botschafter Ungarns in Berlin, die Wahlergebnisse als „katastrophale Niederlage des Verbundes von CDU und CSU“ – der letzten wichtigen Mitte-Rechts-Partei in Europa. Nach Ansicht des konservativen Ex-Diplomaten wird die stärkste Kraft der neuen Koalition ein eher schwaches Mandat innehalten und daher zahlreiche Kompromisse eingehen müssen. Die Stabilität des gesamten politischen Systems in Deutschland könnte aufgrund der Tatsache in Gefahr geraten, dass die Zusammensetzung der Regierungskoalition von zwei kleineren Parteien – den Freien Demokraten und den Grünen – bestimmt werde.
Was die Auswirkungen auf Ungarn betrifft, erwartet Prőhle zunehmende Spannungen zwischen Berlin und Budapest. Das Wahlergebnis deute klar auf eine Abkehr von den traditionellen christlich-konservativen Werten hin. Demzufolge könnte der engste Verbündete der ungarischen Regierung innerhalb der nächsten Koalition die marktwirtschaftlich orientierte Freie Demokratische Partei sein.

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