Visegrád-Staaten in schwerem Fahrwasser

Ein in der politischen Mitte beheimateter Analyst vermutet, dass das aus vier Staaten bestehende Visegrád-Bündnis (V4) nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das Primat von EU-Recht vor der nationalen Gesetzgebung zu verwerfen, sowie dem wahrscheinlichen Ende der Regierung von Andrej Babis in Tschechien an Kraft verlieren dürfte.

Auf Portfolio macht sich Csaba Kiss vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen in der Tschechischen Republik und in Polen Gedanken über die Zukunft der V4-Zusammenarbeit. Kiss erinnert daran, dass das Bündnis der V4-Länder nach der Migrationskrise 2015 gefestigt worden sei und sich bis heute zu einem wichtigen politischen Akteur innerhalb der Europäischen Union entwickelt habe.
Dennoch gestalte sich die Zusammenarbeit nicht ohne diplomatische Reibungen, schränkt Kiss ein und erwähnt als jüngstes Beispiel den geplanten Erwerb von Zehntausenden Hektar Land in der Slowakei durch die Regierung in Budapest. (Der geplante Kauf von slowakischem Land durch den ungarischen Staat wurde im nördlichen Nachbarland quer durch das politische Spektrum kritisiert. Einige Stimmen deuteten an, dass das ungarische Vorhaben einer territorialen Revision diene. Nachdem auch die slowakische Regierung Bedenken geäußert hatte, zog Budapest den Plan zurück – Anm. d. Red.)
Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der V4 vermutet Kiss, dass die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang von EU-Recht gegenüber der polnischen Verfassung zu verwerfen, sowie das absehbare Ende der Regierung von Andrej Babis in Tschechien die größten Konsequenzen haben könnten. Fazit: Das Visegrád-Bündnis könnte damit künftig an Dynamik einbüßen.

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