Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze

Ein liberaler sowie ein konservativer Kommentator beschuldigen Belarus und Russland, die Migration als Erpressungsinstrument gegen die Europäische Union einzusetzen. Eine regierungsnahe Stimme sieht in Angela Merkels Rhetorik von der „Willkommenskultur“ die Hauptursache für die aktuelle Krise.

Auf Telex wirft Gergely Nyilas Präsident Lukaschenko vor, er missbrauche Migranten zur Erpressung der Europäischen Union, damit Brüssel die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. Der liberale Kommentator weist darauf hin, dass die Behörden in Belarus aktiv in den Transport von Migranten an die polnische und litauische Grenze verwickelt seien. Die Migrationskrise trage nicht zuletzt dazu bei, Lukaschenkos Macht nach den massiven Protesten der Opposition vom vergangenen August zu stabilisieren. Da die EU Lukaschenkos Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen nicht nachzugeben scheine, werde es bis zu einer Lösung der Misere eine Weile dauern, befürchtet Nyilas abschließend.

Mátyás Kohán von Mandiner glaubt, dass sich Moskau und Minsk mit dem Heraufbeschwören einer Krise an Europa rächen wollten. Der konservative Autor erinnert daran, dass die EU Russland seit der Annexion der Krim sowie Belarus seit den vermeintlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 kritisiert und mit Sanktionen belegt habe. Kohán hält die Sanktionen für kontraproduktiv, da sie beide Staaten noch weiter verprellen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde es für die EU sehr schwierig sein, einen Kompromiss mit Belarus zu finden und die Migrationskrise zu lösen, mutmaßt Kohán.

Péter G. Fehér räumt in Magyar Hírlap die Mitverantwortung der belarussischen Behörden für die Migrationskrise ein, sieht aber in Angela Merkels Politik und Rhetorik der „Willkommenskultur“ den eigentlichen Auslöser der aktuellen Zuwanderungskrise. Ohne die Hoffnung, in Europa willkommen zu sein, so der regierungsfreundliche Kolumnist, würden die Migranten aus dem Nahen Osten eine Reise nach Belarus gar nicht riskieren. Fehér vermutet, dass die europäischen Eliten „die hochqualifizierte und gebildete Bevölkerung Europas durch eine ethnisch, kulturell, religiös und geschlechtlich vielfältige Population ersetzen“ wollten. Das entsprechende Werkzeug sei dabei die Migration, behauptet Fehér.

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