Márki-Zay verspricht Verfassungsreferendum
15. Nov. 2021Ein linksliberaler Kommentator hält es für unwahrscheinlich, dass die Opposition die Verfassung mit Hilfe eines Referendums werde abändern können, falls sie nicht mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit gewählt würde.
Tibor Lengyel hält den Vorschlag von Péter Márki-Zay, ein Referendum zur Änderung des Grundgesetzes anzuberaumen, für nicht durchführbar.
(Der linksliberale Kommentator reagiert mit seinem im Wochenmagazin Heti Világgazdaság veröffentlichten Artikel auf ein Interview mit der Financial Times, in dem der Spitzenkandidat der Opposition erklärt hatte, er werde innerhalb von 60 Tagen nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Wählerinnen und Wähler in einem Referendum bitten, seine Regierung zu einer Verfassungsänderung und zur Wiedereinführung der Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle ermächtigen, selbst wenn die neue Regierung nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen sollte – Anm. d. Red.)
Lengyel macht darauf aufmerksam, dass sich die Ansetzung eines Referendums innerhalb von 60 Tagen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung als technisch unmöglich erweisen könnte, da es in der Regel mehr als ein halbes Jahr dauern würde, bis die in einem Referendum vorzulegenden Fragen als gültig anerkannt seien. Er weist auch darauf hin, dass das Verfassungsgericht das Vorhaben wahrscheinlich für ungültig erklären werde. Allerdings ist der Autor mehr über die politischen Auswirkungen eines solchen Referendums besorgt als über die verfahrenstechnischen Probleme. Immerhin befürchtet Lengyel, dass die Missachtung rechtlicher Verfahren gewaltsame Auseinandersetzungen in Ungarn auslösen könnte.