Linkes Stirnrunzeln wegen Staatsschulden

Im Einklang mit jüngsten Warnungen des Präsidenten der Nationalbank angesichts der massiven Staatsausgaben kritisiert ein linker Kolumnist Stellungnahmen der Regierung über die Solidität der öffentlichen Finanzen.

In der Tageszeitung Népszava weist Miklós Bonta optimistische Aussagen der Regierung über den Zustand der Staatsfinanzen als reine Propaganda zurück. Dabei kritisiert er vor allem eine Verlautbarung des zuständigen Ressortchefs. (Finanzminister Mihály Varga hatte die erfolgreiche Deckung der Ausgaben während des Corona-Notstands sowie der wirtschaftlichen Gesundung im Laufe des zurückliegenden Jahres als Beweis dafür angesehen, dass sich „der Haushalt in einem guten Zustand befindet“ – Anm. d. Red.)
Bonta hält dem entgegen, dass das ursprünglich geplante Haushaltsdefizit von 1.500 Milliarden Forint (umgerechnet rund 4,1 Milliarden Euro) in diesem Jahr um weitere 2.500 Milliarden Forint (6,9 Milliarden Euro) habe aufgestockt werden müssen, weil die Europäische Kommission die Zahlungen des Europäischen Konjunktur- und Stabilitätsfonds aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zurückhalte.
Darüber hinaus habe die Regierung Anleihen im Wert von vier Milliarden US-Dollar (1.300 Milliarden Forint) ausgegeben, um – so die Lesart des Kommentators – die öffentlichen Ausgaben im Hinblick auf die Wahlen im April 2022 zu finanzieren. Als Beleg für die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen verweist Bonta auf den Präsidenten der Nationalbank.
(György Matolcsy hatte Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Magyar Nemzet geschrieben, dass die Staatsverschuldung erneut 80 Prozent des BIP betrage und es keinerlei Hinweise auf eine baldige Verringerung gebe – siehe BudaPost vom 17. November, Anm. d. Red.)

Tags: Coronavirus, Haushalt, Staatsverschuldung