Streit um Rede des Parlamentspräsidenten

Ein der Opposition nahestehender Kommentator hat den sofortigen Rücktritt von Parlamentspräsident László Köver gefordert. Zur Begründung verweist er auf dessen – vermeintliche – Aufforderung an die Sicherheitsdienste, sie mögen sich in die ungarische Innenpolitik einmischen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist entgegnet, dass die Worte des Parlamentspräsidenten von der Opposition falsch wiedergegeben worden seien.

In einer vor 20 Monaten gehaltenen, aber erst vergangene Woche durchgesickerten Rede vor führenden Vertretern ungarischer Geheimdienste hatte Parlamentspräsident László Kövér geäußert, dass die politischen Kräfte in Ungarn zwei unvereinbare Weltbilder verträten: Eines beruhe auf nationaler Souveränität, ein anderes würde sich ausländischen Kräften unterordnen. Diese Kräfte, so die Erwartung der Vertreter dieses Weltbildes, sollten sie an die Macht bringen. Kövér bezeichnete diese Situation als das größte Sicherheitsrisiko für Ungarn. Führende regierungskritische Medien interpretierten die Rede des Parlamentspräsidenten als direkten Appell an die Geheimdienste, gegen die Opposition zu arbeiten. Die Oppositionsführer riefen Kövér denn in einer gemeinsamen Erklärung auch zum Rücktritt auf.

Der Parlamentspräsident kenne den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie und wisse, dass es den Geheimdiensten verboten sei, sich in Wahlen einzumischen, notiert Szabolcs Szerető auf der Webpräsenz von Magyar Hang. Dennoch interpretiert er die Aussage Kövérs dahingehend, als würde ein möglicher Sieg der Opposition die nationale Sicherheit Ungarns gefährden. Obgleich der Parlamentspräsident keine Erwartungen an die Sicherheitsdienste formuliert habe, so Szerető, habe er eine rote Linie überschritten und sollte seinen Rücktritt einreichen.

Zoltán Veczán hingegen wirft der Opposition vor, die Äußerungen Kövérs vorsätzlich falsch zu interpretieren. Auf Mandiner zitiert er eine Passage aus der Rede, in der der Parlamentspräsident den Geheimdienstchefs ausdrücklich nahelegt, dass sie in politischen Diskursen keine Partei ergreifen sollten. Außerdem weist Veczán darauf hin, dass Kövér im Gegensatz zu Behauptungen der Opposition diese durchaus nicht als Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet habe. Was der Parlamentspräsident aber als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet habe, sei der Umstand, dass die verfeindeten politischen Parteien offenbar über keinerlei Gemeinsamkeiten zu verfügen schienen.

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