Opposition setzt auf rasche Verfassungsreform
1. Dec. 2021Ein regierungsnaher Journalist bezeichnet Pläne der Opposition, die Verfassung auch ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ändern zu wollen, als gefährliche Bürgerkriegstreiberei.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal 444 hat der Rechtssoziologe Zoltán Fleck verkündet, dass die Opposition nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen im April 2022 neben der Entlassung des Generalstaatsanwalts, des Verfassungsgerichts und des Haushaltsrats auch „umgehende chirurgische Verfassungsänderungen“ vornehmen werde. „Wir können nicht anders regieren“, erklärte der Leiter der „Arbeitsgruppe öffentliches Recht“ von Oppositionsspitzenkandidat Péter Márki-Zay. Für die Verabschiedung sämtlicher dieser Maßnahmen wäre eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erforderlich. Allerdings rechnet die Opposition nicht damit, so viele Mandate zu gewinnen. Die Vorabankündigung dieser Maßnahmen, so Fleck, würde die geplanten radikalen Änderungen jedoch legitimieren.
In einer wütenden Kolumne für Magyar Nemzet bezeichnet Ottó Gajdics jeden als „Schurken“, der verkünde, die Rechtsstaatlichkeit mit illegalen Mitteln wiederherstellen zu wollen. Der Autor verurteilt diejenigen als unverantwortliche politische Abenteurer, die zentrale Gesetze mit einfacher Mehrheit abschaffen möchten. Alle, die die Verfassung ohne rechtliche Ermächtigung umschreiben wollten, seien Bürgerkriegstreiber. Gajdics vermutet, dass die Oppositionsführer wichtige Institutionen mit ihren eigenen Leuten besetzen möchten – und zwar ohne dafür die erforderliche Zahl an Abgeordneten im Parlament aufbringen zu können. Damit seien sie es, die der Rechtsstaatlichkeit ein Ende setzen wollten.