Medgyessy warnt vor Verfassungsreform
2. Dec. 2021Der ehemalige linke Ministerpräsident stellt sich gegen das Vorhaben des Oppositionskandidaten Péter Márki-Zay, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Chefs von Verfassungsorganen auch ohne die erforderliche parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu entlassen.
Nach Ansicht von Péter Medgyessy wären die geplanten sofortigen Verfassungsreformen illegal und würden Ungarn destabilisieren (zu entsprechenden Plänen siehe BudaPost vom 1. Dezember). In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV sagte der zwischen 2002 und 2004 amtierende Ministerpräsident Ungarns, dass sich die Opposition lieber auf Themen konzentrieren sollte, die die Mehrheit der Bevölkerung beträfen – wie etwa die Lebensmittelpreise und der Zustand des Gesundheitswesens. Mit Blick auf die Verfassung und die übrigen Maßnahmen, für deren Durchsetzung eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erforderlich ist, rät er, dass sich die Opposition nach ihrer Regierungsübernahme in den genannten Bereichen bewähren sollte. Einige Jahre später könnte sie Neuwahlen ausschreiben und sich um ein Mandat zur Verabschiedung einer neuen Verfassung bemühen, so Medgyessy.