Vize-Justizminister wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Der stellvertretende Justizminister Pál Völner hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte ihm die Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Angesichts dieser Ereignisse vermutet ein linker Kommentator, dass der Fall Völner andere Fidesz-Politiker erschrecken dürfte.

Am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft das Parlament aufgefordert, die Immunität des stellvertretenden Justizministers Pál Völner aufzuheben. Der Politiker steht in dem Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um den Präsidenten der Gerichtsvollzieherkammer zu begünstigen, gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren läuft. Völner leugnet das Fehlverhalten, trat aber nichtsdestotrotz zurück. Regierungspolitiker erklärten unterdessen, der Fall Völner sei ein Beweis für die Unparteilichkeit der ungarischen Justiz.

Der Fall Völner sei ein schockierender Schlag für den Fidesz, notiert Zoltán Botka. Der linke Kolumnist der Tageszeitung Népszava spekuliert, dass andere korrupte „Fidesz-Kader“, die bisher gedacht hätten, ihre Partei würde sie im Sinne der Gesichtswahrung schützen, nunmehr Grund zur Sorge hätten. Der Fidesz hätte Völner wohl lieber verteidigt und die Ermittlungen zumindest bis zu den Wahlen im April hinausgezögert, aber dieses Mal habe die Partei versagt. Eingen Grund dafür kann der Kolumnist allerdings nicht benennen.

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