Regierung korrigiert Haushalt um 350 Milliarden Forint

Ein linksorientierter Kolumnist wirft der Regierung vor, sie gebe vor den Wahlen im April 2022 zu viel Geld aus. Ein konservativer Wirtschaftswissenschaftler hingegen hält den Wirtschaftskurs der Regierung für solide und vernünftig.

Der Regierung sei das Geld abhanden gekommen und jede weitere Ausgabe werde entweder das Defizit oder die Staatsverschuldung erhöhen, notiert Zsolt Papp von der Tageszeitung Népszava. Nach Ansicht des linken Kolumnisten hat sich die Regierung mit ihrer Hoffnung verkalkuliert, die EU werde einknicken und die für Ungarn bestimmten Wiederaufbaumittel überweisen. (Die EU-Zahlungen waren aufgrund eines anhängigen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens ausgesetzt worden – Anm. d. Red.) Papp stellt weiter fest, dass infolge der Ausgabenwut der Regierung (einschließlich der Einkommenssteuer-Rückerstattung für 2021 und der Rentenerhöhungen) sowohl die Inflation als auch das Defizit in die Höhe schießen würden. Ohne Einschränkungen befände sich Ungarn auf dem besten Weg in die Zahlungsunfähigkeit, so Papps abschließend.

Csaba Szajlai hält die Behauptung für absurd, die Regierung habe eine Kehrtwende vollzogen und umfangreichere Beschränkungen verabschiedet. In Magyar Nemzet weist der konservative Kommentator darauf hin, dass der Ausgabeaufschub im Volumen von 350 Milliarden Forint auf das nächste Jahr und die Beendigung des der Ankurbelung der Wirtschaft dienenden Sonderprogramms im Bereich Unternehmenskredite nicht als größere Einschränkungen betrachtet werden könnten. Die ungarische Wirtschaft wachse schnell und das Defizit sei nicht größer als in anderen EU-Ländern, notiert Szajlai und vermerkt, dass die Opposition die Regierung bisher wegen übersteigerter Ausgaben im Vorfeld der nächstjährigen Parlamentswahlen kritisiert habe, sie jetzt jedoch wegen geringfügiger Anpassungen zur Begrenzung des Defizits anprangere.

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