Knallharter Wahlkampf erwartet

Ein liberaler Journalist befasst sich mit den wichtigsten Einflussfaktoren auf die im April anstehenden Parlamentswahlen. Er vermutet, dass der Urnengang von der Fähigkeit abhängen dürfte, wie sich Regierung und Opposition wechselseitig diffamieren.

Szabolcs Dull vom Nachrichtenportal Telex hält die Parlamentswahl für das wichtigste innenpolitische Thema des Jahres 2022. Beide Seiten dürften bei der Auswahl ihres Kampagnen-Arsenals keinerlei Skrupel empfinden, vermutet der liberale Journalist. Regierung und Opposition würden gleichermaßen versuchen, Skandale zu instrumentalisieren und ihre Anhänger durch Hetze und Hasskampagnen gegeneinander zu mobilisieren. Die entscheidende Frage könnte darauf hinauslaufen, ob die Wähler den amtierenden Ministerpräsidenten Orbán mehr hassen würden als DK-Chef Ferenc Gyurcsány. Als weitere das Wahlergebnis bestimmende Schlüsselfragen nennt Dull die Entwicklung der Pandemie sowie die Auswirkungen der Ausgabenpolitik der Regierung (siehe BudaPost vom 1. Januar, 21. Dezember und 11. Dezember). Zudem werde der Streit Ungarns mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit sowie Fragen von Finanztransfers aus Brüssel (siehe BudaPost vom 4. Dezember) eine wichtige Rolle spielen. Ein letzter wesentlicher Punkt ist laut Dull die Frage, ob die Opposition Einigkeit unter Beweis stellen könne oder ob sie sich in interne Streitigkeiten verwickeln werde.

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