Staatspräsident: Parlamentswahl am 3. April

Die wichtigste regierungsnahe Tageszeitung ruft ihre Leserinnen und Leser dazu auf, sich aktiv auf die Parlamentswahlen vorzubereiten, die für den ersten Sonntag im April angesetzt worden sind. Dabei handelt es sich um den frühestmöglichen Termin innerhalb des vom Wahlgesetz festgelegten Zeitrahmens.

In Magyar Nemzet macht Dávid Megyeri darauf aufmerksam, dass Präsident János Áder den 3. April zudem als Termin für ein von der Regierung initiiertes Referendum über die Nichtberücksichtigung sexueller – darunter homo- und transsexueller – Inhalte in die Lehrpläne von Vorschulen und anderen Schultypen festgelegt hat.
Nach Einschätzung des Kolumnisten stimmt die überwältigende Mehrheit der Wähler in dieser Frage mit der Regierung überein. Demnach sei es höchst widersinnig, wenn die Opposition eine Kampagne gegen dieses Referendum führe. Megyeri hält es auch für wenig wahrscheinlich, dass die Opposition diesen Termin für ihre eigene Referendumsinitiative werde einhalten können.
(Die Zweimonatsfrist, die den Initiatoren zur Verfügung steht, um 200.000 Unterschriften zur Unterstützung des Referendums über die geplante chinesische Fudan-Universität zu sammeln, läuft Ende dieser Woche ab. Doch bis zum Montag hatte die Opposition lediglich 120.000 Unterschriften zusammenbekommen. In jedem Fall könnte ein möglicher Rechtsstreit über die Gültigkeit der Unterschriften die Durchführung des Referendums am Tag der Parlamentswahlen leicht verhindern. Zum Thema Fudan-Universität: siehe BudaPost vom April bis September 2021 – Anm. d. Red.)
Megyeri notiert im Übrigen, dass der Wahlkampf trotz der Schwächen der Opposition hart umkämpft sein werde. Und so fordert er die Anhängerinnen und Anhänger der Regierung zum Engagement auf.

Tags: Parlamentswahl 2022, Referendum, Wahlkampf