OSZE: Umfassende Wahlbeobachtung in Ungarn geplant

Nach Ansicht eines regierungsnahen Analysten ist die Empfehlung, eine ungewöhnlich große Wahlbeobachtungsmission nach Ungarn zu entsenden, Teil einer Kampagne, die die wahrscheinliche Niederlage der Opposition bei den Parlamentswahlen April halbwegs plausibel erklären solle. Ein liberaler Kommentator wiederum meint, dass selbst eine große Zahl von Beobachtern nur begrenzte Möglichkeiten haben werde, den Anfang April stattfindenden Urnengang zu überwachen.

Einem Aufruf von 62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgend hat die Organisation eine „umfassende“ Überwachung der ungarischen Wahlen im kommenden April empfohlen. Anstelle der üblichen ein oder zwei Dutzend Beobachter möchte die OSZE den Planungen zufolge über zweihundert Personen nach Ungarn entsenden. Der aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangenen Organisation gehören 57 Staaten aus Nordamerika, Europa und Asien an.

Auf Origo zitiert Miklós Szánthó den Text der Empfehlung, um zu belegen, dass die Idee der Entsendung einer ungewöhnlich großen Zahl von Beobachtern nach Ungarn von regierungskritischen einheimischen NGOs stamme. Der Direktor der regierungsnahen Denkfabrik „ Zentrum für Grundrechte” merkt an, dass Bulgarien das einzige Land gewesen sei, in das 2021 eine entsprechende Beobachterdelegation hätten entsandt werden sollen. Letztendlich jedoch sei aus Mangel an Beobachtern nichts daraus geworden.
Szánthó sieht das Ansinnen, über 200 Beobachter nach Ungarn zu schicken, als Teil einer konzertierten Aktion mit dem Ziel, die Wahlen im kommenden April schon im Vorfeld als undemokratisch brandmarken zu können. Die Regierungsgegner hätten das Gefühl einer bevorstehenden Wahlniederlage. Und so suchten sie schon nach einer Erklärung, die die Schuld den Regierenden in die Schuhe schiebe, behauptet Szántho.

Der liberale Wahlexperte Róbert László warnt in einem Bericht des Fernsehsenders ATV vor der Illusion, ein paar hundert Beobachter könnten die absolute Fairness einer Wahl garantieren. Er gehe davon aus, dass sie landesweit etwa fünf bis acht Prozent der Wahllokale besuchen könnten und dabei möglicherweise kleinere Manipulationsversuche an den Stimmzetteln entdecken würden. „Wunder jedoch können sie nicht bewirken“, ist sich László sicher.

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