Streit um Ungarns Haltung gegenüber der Ukraine

Ein Analyst der politischen Mitte bezeichnet die Unterstützung der Regierung in Budapest für die Ukraine als bestenfalls halbherzig. Ein rechter Kommentator hingegen wirft der Opposition vor, absurde Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Die ungarische Regierung sei innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert, glaubt Bence Pintér. In einem Artikel für Azonnali verdächtigt der Publizist aus der politischen Mitte die Regierung, im ukrainisch-russischen Krieg eine Strategie des Abwägens verfolgen zu wollen. Die EU und die Nato stünden geschlossen gegen Russland und Ungarns engste Verbündete, die Visegrád-Gruppe sowie Deutschland, würden die Ukraine aktiv mit Waffen unterstützen, während Ungarn den Transit von tödlichen Waffen nicht gestatte (siehe BudaPost vom 2. März). Pintér vergleicht den russischen Angriff auf die Ukraine mit dem sowjetischen Einmarsch in Ungarn 1956 und wirft der Regierung vor, sie unternehme den feigen Versuch, neutral zu bleiben. In einem Nebensatz behauptet Pintér, dass Ministerpräsident Orbán die gleiche illiberale, nationalistische und konservative Ideologie vertrete wie der russische Präsident Putin. Abschließend deutet er an, dass Orbán, sollte Putin scheitern, von seinen eigenen Verbündeten als Verräter angesehen werden dürfte.

Auf Vasárnap weist Zoltán Kaszab den Vorwurf der Linken zurück, Regierungschef Viktor Orbán habe sich im Kreis der ungarischen Verbündeten isoliert. Der rechtsorientierte Kolumnist erinnert daran, dass der Spitzenkandidat der Opposition, Péter Márki-Zay, sich zu der Behauptung verstiegen habe, Orbán sei Anfang Februar bei Präsident Putin gewesen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine vorzubereiten – was bedeuten würde, dass der Ministerpräsident ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne sei, und zwar als Kriegstreiber. Kaszab weist derartige Spekulationen als politisch motivierte Absurditäten zurück. Er erinnert daran, dass die ungarische Regierung alle EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt habe. Zudem kritisiert Kaszab den Oppositionskandidaten Márki-Zay für dessen Andeutung, wonach der Fidesz bei der Unterstützung von Flüchtlingen aus Transkarpatien mit ungarischer Staatsbürgerschaft von der Hoffnung geleitet werde, sie würden bei den Wahlen Anfang April für ihn stimmen.

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