Ungarns Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert

Ein regierungsnaher Kolumnist kritisiert die Opposition mit scharfen Worten, weil sie mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten fordert. Ein liberaler Publizist wirft der Regierung vor, durch Geschäfte mit autoritären Regimen moralische Werte in Gefahr zu bringen.

In einer Videobotschaft hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch erklärt, Ungarn stehe im Ukraine-Krieg an der Seite seiner Verbündeten und wolle eine Ausweitung des Krieges verhindern. Gleichzeitig betonte er, die Ungarn dürften nicht zum Tragen der finanziellen Folgen des Krieges gezwungen werden. Außenminister Péter Szijjártó erinnerte an diese Aussage, als er nicht näher bezeichnete Oppositionspolitiker verurteilte, denn sie wollten, dass Ungarn seine Erdgasimporte aus Russland einstelle und das Abkommen über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Paks aufkündige. (Das Projekt soll das alte AKW ersetzen.)

Gergely Kiss von Magyar Nemzet beschuldigt Oppositionspolitiker, sie würden mit ihrem Vorschlag, Ungarn solle die Sanktionen auf russische Gasimporte ausweiten sowie Waffen an die Ukraine liefern, das nationale Interesse gefährden. (Forderungen nach Waffenlieferungen hatte Oppositionsführer Péter Márki-Zay einmal geäußert – Anm. d. Red.)
Kiss verweist auf den linken Oppositionsabgeordneten Olivio Kocsis-Cake, der gegenüber dem Sender ATV erklärte hatte, dass die Sanktionen notfalls auch ein Einfuhrverbot für russisches Gas umfassen sollten. Ohne russisches Gas würden die Energiepreise in die Höhe schießen, Familien hätten Schwierigkeiten mit den Heizkosten und die Wirtschaft würde schrumpfen, argumentiert der regierungsnahe Kolumnist.
In einem Nebensatz erinnert er daran, dass die Opposition den Bau des Kernkraftwerks Paks stoppen wolle, was zu noch höheren Energiepreisen führen würde. Die Opposition wolle die Regierung schwächen, indem sie deren vorsichtige Politik des Ausgleichs untergrabe. Kiss schließt mit der Behauptung, dass die Wähler einen hohen Preis würden zahlen müssen, falls die Oppositionsparteien die Parlamentswahlen in einem Monat gewinnen sollten.

Auf dem Nachrichtenportal 444 wirft Márton Vég der Regierung vor, eine „prinzipienlose“ Außenpolitik zu betreiben. Es sei traurig, dass die Regierung wirtschaftliche Interessen über moralische Werte stelle, bedauert der liberale Kommentator. Im Gegenzug für billiges Gas und russische Investitionen verzichte die Regierung darauf, die undemokratische russische Regierung zu kritisieren, konstatiert Vég und ergänzt, dass die Regierung ähnlich gute Beziehungen auch zu anderen Diktaturen des Ostens pflege. All dies bringe dem Land jedoch nicht viel, da Partnerschaften mit östlichen nicht demokratischen Regimen wirtschaftlich und kommerziell unbedeutend seien, so der linke Kommentator.

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