Deutschland und Ungarn lehnen Verbot russischer Energieimporte ab

Ein regierungsnaher Publizist, der für seine zugespitzten Kommentare berühmt-berüchtigt ist, findet es nur natürlich, dass der deutsche Bundeskanzler die Gas- und Ölimporte aus Russland nicht stoppen wolle. Zugleich wettert er über über die hiesige linksorientierte Presse, die Ministerpräsident Viktor Orbán regelmäßig der Unterwürfigkeit gegenüber Russland bezichtige, wenn dieser sich in ähnlichem Sinne äußern würde.

In miteinander nicht abgestimmten Erklärungen warnten sowohl der ungarische Regierungschef Viktor Orbán als auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz vor einer Ausweitung der westlichen Sanktionen gegen Russland auf den Energiesektor: Eine abrupte Unterbrechung der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen wäre für die Bevölkerungen beider Staaten nur schwer zu verkraften, so die beiden unisono. In der vergangenen Woche hatte die ukrainische Botschafterin in Ungarn der Regierung in Budapest vorgeworfen, sie mache sich übertriebene Sorgen um die Aufrechterhaltung niedriger Energietarife. Gleichzeitig dankte sie der ungarischen Bevölkerung für die große Unterstützung und Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen und würdigte die Haltung der Regierung, die sich den westlichen Sanktionen angeschlossen hat.

Zsolt Bayer zitiert eine Stellungnahme von Bundeskanzler Scholz zu seiner Entscheidung, „die Zusammenarbeit mit Russland bei Energielieferungen weiterzuführen“. Die meisten linken Zeitungen hielten dies nicht einmal für erwähnenswert, beklagt der Publizist mit engen Kontakten zu den Regierenden in der Tageszeitung Magyar Nemzet. Bei ähnlichen Äußerungen ungarischer Offizieller werde der Ministerpräsident von der Opposition sofort als „Putins Pudel“ beschimpft. Bayer weist auch den Vorwurf der ukrainischen Botschafterin zurück und fragt, ob sie sich jemals beschwert habe, wenn die Rechte der magyarischen Minderheit in der Ukraine verletzt oder sie von rechtsextremen Organisationen angefeindet worden sei.

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