OSZE: schlechte Wahlkampfbedingungen in Ungarn

Die regierungsnahe Presse beurteilt den Zwischenbericht der OSZE-Beobachter als stark tendenziös. Für die überregionale linke Tageszeitung ist die entsprechende Kritik heuchlerisch.

Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Beobachter führen in ihrem ersten Bericht über den Wahlkampf in Ungarn verschiedene Aspekte an, die ihrer Meinung nach der amtierenden Regierung zum Vorteil gereichen und die Opposition benachteiligen würden. Vor allem werfen sie den staatlich finanzierten (öffentlich-rechtlichen) Medien eine einseitige regierungskonforme Tendenz vor.

Demokrata weist den Bericht als „eine Anhäufung von Meinungen statt Fakten“ zurück. Magyar Hírlap zitiert eine Analyse der regierungsnahen Denkfabrik Nézőpont, die 20 Schlussfolgerungen der Berichterstatter bestreitet und konstatiert, dass die Wahlen am 3. April frei und fair sein werden.

Népszava nennt die Erwiderung auf die Kritik durch den aus dem Haushalt finanzierten Medienverbund MTVA „obszön“. Die linke Tageszeitung sieht MTVA unter strenger staatlicher Kontrolle und bezeichnet deshalb die Erklärung der Geschäftsführung, sie werde dem Druck (der internationalen Beobachter) nicht nachgeben, als Ausdruck dreister Heuchelei. (Unter der Bezeichnung MTVA arbeiten unter anderem das ungarische Fernsehen mit seinen Programmen M1 bis M5 sowie Duna und Duna World, sieben Wellen von Magyar Rádió, aber auch die Nachrichtenagentur MTI – Anm. d. Red.)

Ottó Gajdics fragt sich, warum die OSZE-Beobachter den Aktivitäten einer Gruppe namens DATADAT keinerlei Beachtung schenken würden, die sich auf Big Data-Einsätze zur Beeinflussung des Wahlergebnisses in wichtigen Wahlkreisen spezialisiert habe. In einem Beitrag für Magyar Nemzet äußert Gajdics den Verdacht, dass diese Gruppe, hinter der er ehemalige prominente linksliberale Politiker vermutet – darunter den einstigen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai –, zur Erreichung ihrer Ziele sensible persönliche Daten sammele.

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