Kampf gegen die Inflation: Gültigkeit von Preisobergrenzen verlängert

Regierungsnahe Analysten begrüßen die Entscheidung der Regierung, die Preise niedrig zu halten, als pragmatische Sozialpolitik angesichts einer rasanten Inflationsentwicklung. Linke und liberale Kommentatoren sehen in den Preisobergrenzen ein politisches Instrument mit geringem wirtschaftlichen Nutzen.

Am Mittwoch hat die Regierung den Preisstopp bei Kraftstoffen und Grundnahrungsmitteln bis Ende Juli verlängert, um die negativen Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. In seiner allwöchentlichen Pressekonferenz erklärte Gergely Gulyás, der für das Büro des Regierungschefs zuständige Minister, dass die aktuell 8,5-prozentige Inflationsrate ohne die Preisobergrenzen um mindestens fünf Prozent höher liegen würde. Am Donnerstag kündigte die Regierung eine Rentenerhöhung um 3,9 Prozent an, die rückwirkend zum Januar in Kraft tritt.

Gergely Kiss von der Tageszeitung Magyar Nemzet begrüßt in einem Kommentar die Hilfe der Regierung für diejenigen Familien, die unter der rasanten Inflation infolge des Corona-Lockdowns sowie des Ukraine-Krieges litten. Der regierungsfreundliche Kommentator vergleicht in seinem unmittelbar vor Bekanntgabe der Entscheidung über die Preisobergrenzen veröffentlichen Beitrag die Politik der Regierung mit der Position früherer sozialistisch-liberaler Kabinette, die, so Kiss, die Interessen multinationaler Unternehmen über die Bedürfnisse der Ungarn gestellt hätten.

Péter Németh bezeichnet die Entscheidung über die Preisobergrenzen als ein politisches Instrument, das der Regierung das Image einer starken sozialen Sensibilität verleihe. Der Chefredakteur der linken Zeitung Népszava hält die Entscheidung für wirtschaftlich wenig vernünftig. Allerdings schränkt er ein, dass die Kritiker der Regierung ihr mit der Behauptung, sie stelle das Wohl der Ungarn an die erste Stelle, nur helfen würden.

In einem Gastbeitrag für das Wochenmagazin Magyar Demokrata führt Levente Szikra den Erfolg der Regierung auf ihre pragmatische und undogmatische wirtschaftspolitische Linie zurück. Der Analyst des regierungsnahen Think-Tanks Zentrum für Grundrechte macht darauf aufmerksam, dass das Kabinett zwar Anreize für den Kapitalismus des freien Marktes schaffe, aber zugleich bedürftigen Menschen mit Hilfe von Preisobergrenzen und großzügigen Familienzuschüssen unter die Arme greife.

Heti Világgazdaság befürchtet, dass die Preisobergrenzen eine große Belastung für die landwirtschaftlichen Erzeuger darstellen könnten. Steigende Energieausgaben und Importpreise trieben die Produktionskosten in die Höhe, unterstreicht das linksliberale Wochenblatt. Unter Berufung auf Führungskräfte aus dem Agrarsektor warnen die Redakteure: Sollte die Regierung keine Hilfe bereitstellen und die steigenden Produktionskosten nicht ausgleichen, könnten die landwirtschaftlichen Erzeuger in die Zahlungsunfähigkeit rutschen und die Preisobergrenzen für Lebensmittel auf lange Sicht Engpässe verursachen.

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