Sondersteuer sorgt für Lob und Kritik

Ein liberaler Analyst sagt voraus, dass die jüngst verkündeten Sondersteuern ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäische Kommission auslösen dürften. Regierungsnahe Kommentatoren werfen der linken Opposition dagegen vor, sich an die Seite von Großunternehmen zu stellen.

Bei Heti Világgazdaság (HVG) kommentiert Iván Sztojcsev die neuen Steuern, die in den kommenden 18 Monaten auf unternehmerische „Extragewinne“ erhoben werden sollen. Dabei prognostiziert er, dass sich die neuen Abgaben in den meisten Fällen schließlich auf die Einzelhandelspreise auswirken dürften. Sztojcsev verweist auf eine Untersuchung von vergleichbaren Banken und Telekommunikationsgesellschaften auferlegten Steuern. Demnach flösse die Hälfte der von diesen Unternehmen erhobenen Beträge letztendlich in deren Tarife beziehungsweise Preise ein.

Die Beschränkung des gedeckelten Kraftstoffpreises auf in Ungarn zugelassene Fahrzeuge dürfte in Brüssel als Verstoß gegen EU-Richtlinien gewertet werden, heißt es in einem anderen Beitrag von HVG. Was die Sondersteuern betrifft, so wiederholt das liberale Internetportal die Vermutung, dass letztlich die Verbraucher die Lasten zu tragen hätten. Für Dienstleistungen, deren Tarife die Regierung eingefroren habe, sage die Analyse voraus, dass die Instandhaltungskosten gesenkt werden müssten. Zudem seien häufiger Betriebsunterbrechungen zu erwarten.

Gergely Huth und Tamás Csizmadia hingegen machen geltend, dass die Besteuerung von Gewinnern des Krieges ein Beleg für patriotisches Regieren sei. Die Linke würde schmerzhafte Sparmaßnahmen einführen, um die durch den Krieg in der Ukraine verursachten finanziellen Probleme zu bewältigen, behaupten die Autoren auf Pesti Srácok. Eine patriotische Regierung wiederum versuche, die Bürger zu schützen, was durch die Erhebung des notwendigen Obolus bei Großunternehmen geschehe.

Auch Tamás Pilhál bezeichnet die linke Opposition als Erfüllungsgehilfen internationaler Konzerne. In Magyar Nemzet wirft er ihr Heuchelei vor, wenn sie beklagen würde, dass die neuen Steuern letztendlich von den Verbrauchern zu bezahlen seien. Die Regierung werde dafür sorgen, dass dies niemals geschehen werde. Pilhál verweist auf eine aktuelle Umfrage des Instituts Századvég. Demnach erwarteten 84 Prozent der Befragten, dass Unternehmen, die während des Ukraine-Krieges zusätzliche Gewinne erzielt hätten, ihren Teil der Last zum Schutz der Haushalte sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit übernehmen sollten.

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