Kritik an der EU – von links

Eine linke Kommentatorin vermutet, dass Ungarn die Bemühungen Bosnien-Herzegowinas um einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützt, um die EU zu lähmen sowie die Ukraine, Moldawien und Georgien von ihr fernzuhalten.

Ministerpräsident Viktor Orbán unterstütze die Bewerbung Bosnien-Herzegowinas um die EU-Mitgliedschaft (siehe BudaPost vom 22. Juni) zur Erpressung der Union, behauptet Mária Gál. In der Tageszeitung Népszava weist die linke Kolumnistin darauf hin, dass die EU über keinerlei rechtliche Instrumente verfüge, um renitente Mitgliedstaaten zu disziplinieren, grundlegende demokratische Normen durchzusetzen und in der Geopolitik Einigkeit zu demonstrieren. Als Beispiel nennt Gál das Veto der ungarischen Regierung gegen das Einfuhrverbot von russischem Öl sowie eine Sanktionierung von Patriarch Kyrill. Die Regierung in Budapest wolle mit Hilfe ihrer Unterstützung der EU-Kandidatur Bosnien-Herzegowinas die EU erneut erpressen.
Da Bosnien-Herzegowina die Kriterien für einen EU-Kandidatenstatus im Bereich der Demokratie nicht erfülle, werde Ungarns Beharren auf der Aufnahme dieses Landes es unmöglich machen, die Kandidatur der Ukraine, Moldawiens und Georgiens zu bestätigen. Früher oder später dürfte die EU einen Weg finden, um Ungarn über eine Streichung des Einstimmigkeitskriteriums in außenpolitischen Fragen daran zu hindern, bei wichtigen Entscheidungen ein Veto einzulegen, prognostiziert Gál.

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