Budapest macht Brüssel gegenüber vier Zugeständnisse
9. Jul. 2022Nach Einschätzung des führenden liberalen Nachrichtenportals war die ungarische Regierung zur Aufgabe ihrer unnachgiebigen Haltung gezwungen. Zur Begründung wird auf die Unfähigkeit der Notenbank verwiesen, die Talfahrt der nationalen Währung aufzuhalten.
Nachdem der Forint gegenüber dem Euro und dem Dollar Rekordtiefs erreicht hatte, konnte er am Donnerstagnachmittag wieder einige Prozentpunkte zulegen. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, vier Forderungen der Europäischen Kommission in der Hoffnung zu akzeptieren, die aus rechtsstaatlichen Gründen eingefrorenen Gelder für die Wiedergenesung der pandemiegebeutelten Wirtschaft freizugeben. So sagte die Regierung zu, den Anteil der öffentlichen Ausschreibungen, bei denen lediglich ein einziger Bieter zum Zuge kommt, auf unter 15 Prozent zu senken. Weiterhin soll künftig gewährleistet werden, dass sich Kläger direkt an die Gerichte wenden können, falls die Staatsanwaltschaft sich weigern sollte, in den einschlägigen Fällen zu ermitteln. Darüber hinaus sollen Gesetzesinitiativen nur noch in Ausnahmefällen im Eilverfahren verabschiedet werden. Schließlich ist vorgesehen, dass ein erheblicher Teil der EU-Finanzmittel für die Stärkung der Energieunabhängigkeit Ungarns verwendet wird.
Angesichts der während der Corona-Pandemie angehäuften Staatsschulden sowie der Energiepreisexplosion nach der russischen Invasion in der Ukraine seien die europäischen Transferzahlungen von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Investoren in Ungarn zu festigen, notiert Mercédesz Gyükeri auf hvg.hu. Die Autorin rechnet nicht mit einer baldigen Einigung mit Brüssel, geht jedoch davon aus, dass allein schon die Hoffnung auf einen Kompromiss hilfreich sein werde. Abschließend warnt Gyükeri vor unpassenden Botschaften, die diese Hoffnung untergraben könnten.