Aufbau einer neuen Anti-Korruptionsbehörde angekündigt

Ein regierungskritischer konservativer Kommentator hält es für unwahrscheinlich, dass die von der Regierung gerade angekündigte Antikorruptionsbehörde unabhängig sein oder die Verwendung von EU-Geldern transparenter machen werde.

Am Montag hat die Regierung per Dekret die Einrichtung einer neuen Anti-Korruptionsbehörde angeordnet. Dem Erlass zufolge wird das neue unabhängige Amt, das bis zum 1. Dezember eingerichtet werden soll, die Verwendung von EU-Geldern überwachen, um auf diese Weise die Forderungen der EU nach stärkerer Transparenz erfüllen zu können.

Ádám Tompos bezweifelt die Seriosität des Vorhabens. In Magyar Hang äußert der regierungskritische Kommentator den Verdacht, dass die neue Anti-Korruptionsbehörde kaum unabhängig agieren dürfte, da sie von der Regierung eingerichtet werde. Demzufolge werde sie die Verwendung von EU-Geldern keineswegs transparenter machen. Die Regierung wolle sich mit Hilfe der neuen Behörde lediglich die EU-Finanzierung sichern, jedoch nicht die Korruption bekämpfen, behauptet Tompos.

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