Europaparlament: Ungarn keine echte Demokratie mehr

Liberale Kommentatoren machen darauf aufmerksam, dass die vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung nicht zwangsläufig den Entzug europäischer Finanzmittel für Ungarn bedeuten müsse.

In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution hat das Europaparlament einen Bericht angenommen, in dem Ungarn als eine „Wahlautokratie“ und nicht als vollwertige Demokratie bezeichnet wird. Die Fidesz-Abgeordneten wiesen den Bericht umgehend zurück, weil er „auf zahlreichen Unwahrheiten“ gründe. Ihrer Ansicht nach soll Ungarn dafür bestraft werden, dass der Fidesz im April zum vierten Mal in Folge an die Regierung gewählt worden sei.

In einem auf der Webpräsenz von Heti Világgazdaság veröffentlichten Podcast weisen vier Journalisten darauf hin, dass die Resolution offensichtlich Druck auf die aktuell zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn geführten Gespräche ausüben solle. (In den Verhandlungen geht es um die Frage, wie eine akkurate Verwendung der für Ungarn bestimmten europäischen Gelder gewährleistet werden kann – Anm. d. Red.)
Ungarn habe mehrere Maßnahmen angekündigt, um dieser Erwartung gerecht zu werden, betonen die zwei Journalistinnen und zwei Journalisten in dem Podcast-Gespräch. Die jüngste Maßnahme sei die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Überwachung der „Integrität von öffentlichen Vergabeverfahren“. Allerdings erwarten die vier nicht, dass die Kommission Ungarns Standpunkt in ihrer Antwort am Sonntag akzeptieren werde. Vielmehr dürften sich die Gespräche bis zum Ende des Jahres hinziehen, so die Prognose der vier Medienleute.

Tags: Demokratie, Europaparlament, Resolution, Ungarn-Kritik