Ringen um 7,5 Milliarden Euro: Regierung zuversichtlich bei der EU-Finanzierung

Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde.

Nach der Sitzung der Europäischen Kommission erklärte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn am Sonntag vor Pressevertretern, dass die Exekutive der Union vorschlage, Ungarn 7,5 Milliarden Euro vorzuenthalten. Immerhin könnten die von Budapest vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel „funktionieren, sollten sie gut umgesetzt werden“. Hahn verwies auf Bedenken über Unregelmäßigkeiten in der ungarischen Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen, mangelnde Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte, Schwächen bei der effektiven Strafverfolgung sowie Defizite bei anderen Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung. Ungarn solle die versprochenen Maßnahmen bis Mitte November umsetzen. Zu dem Zeitpunkt werde der Europäische Rat entscheiden, ob Ungarn 7,5 Milliarden Euro (etwa ein Sechstel der Mittel, die Ungarn aus dem EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2028 erwarten kann) entzogen werden. Tibor Navracsics, der für die Verwendung der EU-Gelder zuständige Minister, bezeichnete die Erklärung als einen Schritt nach vorn, der den Weg hin zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ebne.

Mátyás Kohán interpretiert die Ankündigung als Versprechen, dass Ungarn alle bis 2028 fälligen EU-Mittel erhalten werde. Die Lebensfähigkeit Ungarns hänge angesichts der derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten von den EU-Geldern ab, räumt der Kolumnist von Mandiner ein, weist jedoch darauf hin, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, auf die sich Brüssel und die Regierung verständigt hätten, dem Parlament noch vor Ende der Woche vorgelegt werden sollten. Ungarn würde „das Todesurteil für seine Währung und seinen Haushalt unterzeichnen“, falls man diese Maßnahmen nicht umsetzen sollte, warnt Kohán und findet lobende Worte für EU-Kommissar Hahn.
(Der Österreicher hatte gegenüber Journalisten erklärte, die von ungarischer Seite geplanten Maßnahmen seien „ein Wendepunkt“. Auf die Frage nach der jüngsten vom Europäischen Parlament angenommenen Resolution, in der Ungarn als eine „Wahlautokratie“ gebrandmarkt wird, versicherte der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, er habe „nicht die Absicht, sich in die Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament und Ungarn einzumischen“ – Anm. d. Red.) Alles in allem, so Kohán abschließend, erscheine es als sicher, dass Ungarn die dem Land zustehenden EU-Transfers nicht vorenthalten würden.

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