Sozialpolitik: Streit um Gesetzesnovelle

Ein Experte für den Bereich Sozialpolitik mutmaßt, dass die Regierung mit Änderungen des Sozialgesetzes die öffentliche Fürsorge unter dem Deckmantel der Stärkung der Eigenverantwortung schwächen wolle. Ein regierungsnaher Kommentator hält diesen Vorwurf für absurd und unbegründet.

In einem Interview mit Magyar Hang bezeichnete Péter Büki die von der Regierung vorgelegten Änderungen des Sozialgesetzes als „soziale Taygete“ in Anspielung auf die Figur aus der griechischen Mythologie. Es sei verabscheuungswürdig, dass das neue Gesetz die soziale Sicherheit in erster Linie als Verantwortungsbereich des Einzelnen, dann der Familie sowie örtlicher Unternehmen definiere, echauffiert sich der Fachmann. Nach der Novellierung wäre der Staat erst dann für die soziale Sicherheit von Einzelpersonen verantwortlich, wenn alle anderen Ebenen versagen würden. Laut Büki wird das neue Gesetz die Rolle des Staates bei der Gewährleistung von Sozialleistungen schwächen – und zwar unter dem Vorwand der Stärkung der individuellen Verantwortung und der Subsidiarität. Büki schlussfolgert, dass eine weitere Schwächung der öffentlichen Wohlfahrt die Armut in Ungarn vergrößern werde und dass Kinder in ärmeren Regionen noch mehr darunter leiden dürften.

Zoltán Felföldi weist die Kritik an den geplanten Änderungen des Sozialgesetzes zurück. In einem Meinungsartikel für Magyar Nemzet bezeichnet der regierungsfreundliche Kolumnist die Behauptung, die Regierung wolle die Verantwortung des Staates für die soziale Sicherheit schwächen, als geradezu demagogisch zurück. Auch im geltenden Sozialhilfegesetz sei die soziale Sicherheit als eine Aufgabe für Einzelne, Familien und lokale Gemeinschaften definiert, betont Felföldi. Der Staat solle demnach nur dann eingreifen, wenn alle anderen Institutionen dies nicht könnten. Hinsichtlich des Grundprinzips hält der Autor es für sinnvoll und legitim, die Eigenverantwortung des Einzelnen sowie die Verantwortung der Familien und Gemeinden zu stärken. Diejenigen Liberalen, die den Staat als vorrangigen Sozialdienstleister bevorzugen würden, unternähmen den Versuch, die örtlichen Gemeinschaften zu schwächen und ihre Pflichten herunterzuspielen, notiert Felföldi.

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