EP-Vizepräsidentin Barley: Gelder für Ungarn verweigern

Ein regierungsnaher Publizist wirft der stellvertretenden Präsidentin des Europaparlaments (EP) eine imperiale Taktik vor. Zur Begründung verweist er auf den Rat der deutschen Sozialdemokratin, die EU solle Ungarn Gelder verweigern. Ein linker Kommentator wiederum führt die ungarnkritische Haltung der Union auf Anstrengungen der Regierung in Budapest zurück, populistische Bündnisse zu schmieden, die sich dann um eine größere Souveränität einzelner Staaten bemühen würden.

Zsolt Bayer von Magyar Nemzet wirft EP-Vizepräsidentin Katarina Barley vor, sie führe einen ideologischen Krieg gegen die ungarische Regierung und versuche der Opposition an die Macht zu verhelfen.
(In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Barley Zweifel an der Bereitschaft der ungarischen Regierung geäußert, sich an die zur Freigabe eingefrorener Gelder notwendigen Normen der Union zu halten. Barley empfahl, die EU-Gelder so lange zurückzuhalten, bis sämtliche geforderten Änderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit vollständig umgesetzt seien. Weiter erklärte die SPD-Politikerin: Die ungarische Gesellschaft sei derartig „orbánisiert“, dass sie nicht zur Einhaltung von EU-Normen gezwungen werden könne. Sie sagte jedoch auch, dass die EU aus Angst vor Finanzmarktturbulenzen am 6. Dezember trotzdem beschließen werde, die EU-Mittel zu überweisen – Anm. d. Red.)
Der regierungsnahe Kolumnist interpretiert Barleys Vorschläge als einen eindeutig „imperialen Versuch“, der an die deutsche Geopolitik der Zwischenkriegszeit erinnere, die darauf abgezielt hätte, sich Ungarns Ressourcen anzueignen und sie für die Zwecke Nazi-Deutschlands einzusetzen.

Zsolt Kerner vertritt die Auffassung, dass die Haltung der EU gegenüber Ungarn stark von der außenpolitischen Strategie der Regierung beeinflusst werde. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal 24.hu erinnert der linke Publizist daran, dass die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán ihre früheren Mitte-Rechts-Partnerschaften durch populistische, die staatliche Souveränität propagierende Bündnisse ersetzt habe.
Im Einklang mit ihrer zunehmend rechtsradikalen Rhetorik sei die Regierung gegenüber ausländischen Akteuren – einschließlich der Europäischen Union – immer deutlicher kritisch eingestellt, beobachtet Kerner. Diese Auseinandersetzungen, insbesondere die Scharmützel der Regierung mit deutschen Politikern, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätten die Verhandlungsposition Ungarns innerhalb der EU geschwächt.
Kerner wirft der Regierung vor, sie wette auf einen russischen Sieg im Ukraine-Krieg, was ebenfalls negative Stimmungen gegen Ungarn angefacht habe. Die EU, so Kerner, würde Ungarn durch den Einbehalt von Finanzmitteln nicht „disziplinieren“, wenn der Fidesz Mitglied des europäischen Mitte-Rechts-Bündnisses geblieben wäre.

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