Brüssel segnet Ungarns Wiederaufbaufonds ab – Geld aber fließt zunächst nicht

Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet es als beschämend, dass Ungarn auf EU-Gelder warten müsse. Das Land werde die ausgesetzten Zahlungen schlussendlich doch nicht verlieren, unterstreicht dagegen ein regierungsnaher Kolumnist.

Die Europäische Kommission hat den ungarischen Plan zur Bewältigung der Krise nach der Corona-Pandemie gebilligt, allerdings ist die tatsächliche Überweisung der Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro an die Erfüllung von 27 Bedingungen gebunden. Diese sollen die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder gewährleisten. Unterdessen hat die Europäische Kommission den Finanzministern vorgeschlagen, die Überweisung von einem Drittel der Ungarn für den laufenden Siebenjahreszeitraum zustehenden 22 Milliarden Euro so lange auszusetzen, bis bestehende Bedenken bezüglich der im Lande herrschenden Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt sind. Der Rat der Finanzminister wird bis Mitte Dezember in dieser Angelegenheit entscheiden.

Die anständigen Ungarn müssten sich angesichts der Tatsache schämen, dass ihr Land auf EU-Gelder zu warten habe, die anderen Mitgliedsstaaten frei zur Verfügung stünden, schreibt Tamás Rónay in der linken Tageszeitung Népszava. Der Grund dafür liege darin, dass sich Ungarn zu einem „Fremdkörper in der Europäischen Union“ entwickelt habe, denn die Regierung setze die EU-Gelder zur Zementierung ihrer Machtposition ein. Rónay bezweifelt die Bereitschaft auf Seiten der Regierung, die von der Europäischen Kommission gestellten Bedingungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Der Verlust der ausgesetzten Mittel im Volumen von sieben Prozent des BIP wäre katastrophal, so der Kolumnist. Rónay beschuldigt die Regierung, sie bliebe lieber an der Macht, als das Überleben des Landes zu gewährleisten.

In Magyar Nemzet räumt Dávid Megyeri ein, dass Ungarn noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, um die dem Land rechtmäßig zustehenden EU-Finanzmittel erhalten zu können. Die „wütende globalistische Linke“ jedoch sei mit ihrem Versuch gescheitert, Ungarn diese Transfers vorzuenthalten. Es werde Ungarn schwer fallen, die „EU-Bürokraten“ zur Auszahlung der Ungarn zustehenden Mittel zu überzeugen. Immerhin lobt Megyeri die Europäische Kommission für deren Standfestigkeit gegenüber dem vom Europäischen Parlament auf sie ausgeübten Druck, dessen Mehrheit ein „Blutbad“ gefordert habe. Abschließend kritisiert der Kommentator die linken ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und wirft ihnen vor, sie hätten auf drastische Sanktionen gegen Ungarn gedrängt.

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