Proteste nach Entlassung von acht Lehrkräften

Hunderte von Lehrkräften sind aus Protest gegen die seitens der Regierung verfügte Entlassung von acht Demonstrierenden in den Streik getreten. Vor diesem Hintergrund beschuldigt ein linker Kommentator die Behörden, sie wollten ihre Kritiker einschüchtern. Die wichtigste regierungsnahe Tageszeitung macht darauf aufmerksam, dass eine Schlüsselfigur des Protests für ihre linke Haltung bekannt sei.

Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Entlassung von acht Lehrkräften aus drei Budapester Gymnasien bekanntgegeben. Zur Begründung hieß es, sie hätten sich an einem wilden Streik beteiligt, bei dem es um „zivilen Ungehorsam“ gegangen sei. In den vergangenen drei Monaten haben Tausende von Pädagogen und Schüler höhere Löhne für das Lehrpersonal und bessere Bedingungen in den Schulen gefordert (siehe BudaPost vom 26. Oktober). Am Donnerstagabend fand vor dem Ministerium eine Demonstration statt, und am Freitag blieben mehrere Schulen aufgrund der großen Zahl streikender Lehrer geschlossen. In ganz Ungarn gibt es über 110.000 Lehrkräfte.

Dániel Juhász äußert sich erstaunt: Warum habe sich die Regierung für die Entlassung von acht protestierenden Lehrkräften entschieden, obwohl eine ähnliche Maßnahme gegen fünf ihrer Kolleginnen und Kollegen im September landesweite Proteste ausgelöst habe. Offenbar, so Juhász in Népszava, wolle das Innenministerium die Lehrkräfte einschüchtern und sie von weiteren Streiks abhalten. Er vermutet auch, dass die Behörden mit der Entlassung der acht von der Aussetzung der EU-Finanztransfers nach Ungarn ablenken wollten, wie sie von der Europäischen Kommission diese Woche vorgeschlagen worden sei (siehe BudaPost vom 2. Dezember).

Laut einem Bericht von Magyar Nemzet haben an der Demonstration am Donnerstag rund tausend Menschen teilgenommen. Bei der Hauptrednerin habe es sich um Katalin Törley gehandelt, die seit mehreren Jahren an der Spitze einer Protestbewegung von Lehrkräften stehe und im September entlassen worden sei. Sie habe Ministerpräsident Orbán als für sein Amt ungeeignet bezeichnet. Die regierungsnahe Tageszeitung weist darauf hin, dass Törley für ihre linken Ansichten bekannt sei.

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