Regierung erhöht „Übergewinnsteuer“ bei Kraftstoffen

Da die Regierung die Extragewinnsteuer auf Ural-Rohöl angehoben hat, fordert ein ehemaliger Politiker aus dem linken Spektrum die Entscheidungsträger auf, sie sollten Familien für die höheren Kraftstoffpreise entschädigen. Ein regierungsnaher Kolumnist demgegenüber wirft der Linken demagogischen Opportunismus vor.

Nachdem die Regierung in der Nacht zu Mittwoch die Kappung der Kraftstoffpreise aufgehoben hatte, gab sie nunmehr einen Beschluss bekannt, dem zufolge die Steuer auf den sich aus der Preisdifferenz zwischen Brent- und dem russischen Ural-Rohöl ergebenden Gewinn von 40 auf 95 Prozent angehoben wird. Die Entscheidung betrifft die Ölgesellschaft MOL, die russisches Rohöl importiert, das derzeit 25 EUR unter dem Brent-Preis verkauft wird.

Der ehemalige MSZP-Vizevorsitzende Imre Szekeres zeigt sich auf Hírklikk damit einverstanden, dass die Regierung MOL den sich aus den billigeren Ural-Rohölimporten ergebenden unvorhergesehenen Gewinn entziehen sollte. Allerdings hält er es für empörend, dass die Regierung das Geld zurückhalte, anstatt arme Familien zu unterstützen, die sich den zum Marktpreis verkauften Kraftstoff nicht leisten könnten. Szerekes hält fest: Die Regierung könnte von den 800 Milliarden Forint Mehreinnahmen, die sich aus den höheren Steuern auf Treibstoffe ergeben würden, jeder Familie problemlos einen monatlichen Gutschein im Wert von 15.000 Forint (umgerechnet rund 35 Euro) anbieten, um Reisekosten zu subventionieren.

Es sei schockierend, dass dieselben linken Politiker, die früher den Kraftstoffpreisdeckel kritisiert hätten, jetzt eine Subventionierung des Kraftstoffverbrauchs seitens der Regierung fordern, echauffiert sich Gergely Kiss von der Tageszeitung Magyar Nemzet. Wäre die Linke an der Regierung, hätten die ungarischen Familien nicht 13 Monate lang von den niedrigen Kraftstoffpreisen profitieren können, meint der regierungsnahe Kolumnist. Das Kabinett habe alles getan, um den Familien zu helfen. Hingegen machen es die EU-Sanktionen laut Kiss gegen Russland unmöglich, die Preisobergrenze für Kraftstoffe ohne eine Gefahr von Engpässen aufrechtzuerhalten.

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