Tauziehen um EU-Gelder

Ein linker Kolumnist wirft der ungarischen Regierung vor, sie versuche EU-Finanzmittel loszueisen, indem sie wichtige EU-Entscheidungen mit einem Veto bedrohe. Ein regierungsnaher Analyst hingegen beschuldigt die Union, Ungarn zu erpressen.

Am Dienstag der vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister eine Entscheidung über die zur Zeit blockierten Unionsgelder für Ungarn vertagt. Am Freitag räumte die Europäische Kommission in einem aktualisierten Bericht über die Fortschritte Ungarns im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ein, dass Budapest seit dem 9. November (dem Tag der Vorlage des ungarischen Berichts) Fortschritte gemacht habe. Allerdings müsse das Land noch mehr tun, um die Bedingungen im Bereich Korruptionsbekämpfung zu erfüllen und somit Zugang zur kompletten Summe der zurückgehaltenen EU-Mittel erhalten zu können. Die endgültige Entscheidung über die ungarischen Gelder wird der Rat der Europäischen Union Ende Dezember treffen. Verschiedenen Medienberichten zufolge könnte Ungarn Zugang zu den EU-Geldern erhalten, sollte es das gemeinsame EU-Darlehen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Einführung einer globalen Mindeststeuer absegnen.

In Népszava äußert Tamás Rónay die Befürchtung, dass die entschiedene Ablehnung des EU-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine durch die Regierung in Budapest die Chancen auf Freigabe von Unionsfinanzmitteln schwäche und somit den Interessen des Landes schade. Die Regierung unternehme den Versuch, die EU zu erpressen. In diesem Sinne drohe sie mit einem Veto, falls die Sperrung der EU-Kohäsionsfonds nicht aufgehoben werde. Der linke Kommentator konstatiert, dass dies die EU-Mitgliedsstaaten in eine Zwickmühle bringe, da sie Ungarn bestrafen, den Konflikt allerdings auch nicht eskalieren wollen.

Auf der Website der Denkfabrik Institut für das 21. Jahrhundert vertritt Dániel Deák die Ansicht, dass es sich beim Tauziehen um Ungarns EU-Finanzierung eher um ein knallhartes politisches Spiel als um einen Streit über Kriterien des Rechtsstaats handele. Der regierungsnahe Blogger wirft Brüssel eine Erpressung Ungarns vor. So werde im Gegenzug für eine Freigabe der ungarischen EU-Mittel ein Plazet zur globalen Mindeststeuer sowie des von der EU zur Subventionierung der Ukraine aufzunehmenden Kredits gefordert. Deák ist zuversichtlich, dass der Europäische Rat eine Einigung erzielen werde, da das Einfrieren der ungarischen EU-Finanzmittel sowohl für Ungarn als auch für die Union unerwünscht wäre.

Tags: EU, EU-Gelder, Rechtsstaatlichkeit, Strukturfonds