Keine Energiehilfen für linke Gemeinden? Scharfe Kritik an DK-Vorwürfen

Ein regierungsnaher Kommentator kritisiert die Demokratischen Koalition massiv für deren Behauptung, die Regierung verweigere kommunalen Verwaltungen mit linken Bürgermeistern Energiepreiskompensationen.

Tamás Pilhál von Magyar Nemzet weist die Anschuldigungen der Demokratischen Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány als empörend zurück, die Regierung bestrafe links geführte Kommunalverwaltungen durch die Verweigerung eines Energiepreisausgleichs.
Pilhál erinnert daran, dass die Regierung einen Fonds in Höhe von 44 Milliarden Forint (umgerechnet rund 11 Millionen Euro) eingerichtet habe, um von hohen Energiekosten geplagte Kommunen unter der Voraussetzung zu unterstützen, sie würden einen Energiesparplan vorlegen.
(Ein halbes Dutzend DK-Bezirksbürgermeister der Hauptstadt Budapest hat das Projekt boykottiert, also keine Anträge eingereicht und entsprechend keine Finanzmittel erhalten – Anm. d. Red.)
Der regierungsnahe Kommentator unterstreicht, dass denjenigen links geführten Verwaltungen, die einen Antrag gestellt hätten, auch eine Entschädigung angeboten worden sei. Pilhál interpretiert die von der DK gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe als unverantwortlich und absurd. Die Demokratische Koalition sei bereit, sogar den Interessen ihrer eigenen Wähler zu schaden, wenn sie sich von solchen Spielchen politische Vorteile verspreche, so Pilhál.

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