Warum ist die Opposition so schwach?

Der Zustand der Opposition ist Gegenstand verschiedener Betrachtungen in der ungarischen Medienlandschaft. Dabei gehen sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionsnahe Medien nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien in naher Zukunft eine Gefahr für den Fidesz darstellen werden.

In Magyar Hírlap sagt Ervin Nagy voraus, dass der Kampf um die Führung der Opposition auch 2023 weitergehen werde. Der Analyst der regierungsnahen Denkfabrik Institut des 21. Jahrhunderts geht davon aus, dass die kleineren Oppositionsparteien (Jobbik, LMP und MSZP) nach den Schlappen des Jahres 2022 aktuell um ihr Überleben kämpfen. Die Demokratische Koalition und Momentum hingegen wollten die Linke dominieren. In dieser Auseinandersetzung werde Budapest zur entscheidenden Schaubühne. Laut Nagy dürfte die Demokratische Koalition bei den nächsten Kommunalwahlen nicht Gergely Karácsony unterstützen, sondern vielmehr versuchen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

In Népszava räumt die frühere MSZP-Vorsitzende Ildikó Lendvai ein, dass die Opposition schwach sei und den Fidesz in absehbarer Zeit nicht werde mit Aussicht auf Erfolg herausfordern können. Um ihre Wählerklientel auszuweiten, sollten die derzeit schwachen und gespaltenen Oppositionsparteien Einigkeit an den Tag legen, mit regierungskritischen NGOs zusammenarbeiten und sich auf Versprechen im Bereich Sozialpolitik konzentrieren. Die Linke sollte die Sozialpolitik der Regierung mit dem Vorschlag übertrumpfen, Solidarität zu stärken sowie den mit hohen Preisen, galoppierender Inflation und einer schlechte Gesundheitsfürsorge kämpfenden Ungarn unter die Arme zu greifen.

Auf 24.hu erklären Balázs Böcskei und Andrea Szabó die vergeblichen Versuche der Opposition, ihre Popularitätswerte zu verbessern, mit dem Fehlen einer glaubwürdigen Vision und Organisation. Die linken Analysten weisen darauf hin, dass die Oppositionsparteien jede Gelegenheit zur Kritik an der Regierung nutzen würden, dass aber ihre Unterstützung dennoch nicht größer werde. Zu Begründung verweisen sie auf ihr Unvermögen, einen glaubwürdigen und ideologisch kohärenten alternativen politischen Handlungsrahmen zu umreißen. So werfe die Linke der Regierung eine Schwächung des Sozialstaats vor, dabei vertrete sie selber jedoch ein neoliberales Gedankengut im Bereich der Wirtschaftspolitik. In ähnlicher Weise fordere die Linke eine grüne Wende in der Ökonomie, verfüge jedoch über keine glaubwürdige Politik, um derartige Reformen umzusetzen. Was den Wettbewerb innerhalb der Opposition um den Parteivorsitz angeht, so sagen Böcskei und Szabó voraus, dass sich die Wählerschaft der Linken eine starke und hegemoniale Partei wünschen würden und sich daher für diejenige entscheiden dürften, die ihnen am stärksten erscheine.

In einem Interview mit Mandiner äußert Krisztián Talabér, dass die Linke bei den nächsten Kommunal- und Europawahlen von Ferenc Gyurcsány angeführt werde – und zwar unabhängig davon, ob die Oppositionsparteien gemeinsam an den Start gingen. Der Analyst des regierungsnahen Nézőpont-Instituts räumt ein, dass die Energiekrise ein schwieriges Terrain für die Regierung schaffe, fügt aber hinzu, dass es den Oppositionsparteien immer noch an einer kohärenten Vision mangele und sie keine kritische Masse anziehen könne, um die Regierung wirklich herauszufordern. Der Skandal um ausländische Gelder (siehe BudaPost vom 29. September) schwäche die Glaubwürdigkeit der Oppositionsparteien immer weiter und schmälere ihre Aussichten, dem Fidesz näher zu rücken, notiert Talabér.

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