Nationale Konsultation zu EU-Sanktionen abgeschlossen

Ein regierungsnaher Jurist interpretiert die Ergebnisse der nationalen Konsultation zu den von der Europäischen Union verhängten Russland-Sanktionen als deutliche Bestätigung der Regierungspolitik. Ein linker Kolumnist ist dagegen der Auffassung, dass es sich bei der nationalen Konsultation nur um ein kostspieliges Propagandainstrument handele.

Am Dienstag hat die Regierung die Ergebnisse der nationalen Konsultation zu den EU-Sanktionen veröffentlicht (siehe BudaPost 24. September 2022). Aus mehr als 97 Prozent der 1,4 Millionen eingegangenen Fragebögen wird eine Ablehnung der EU-Sanktionen deutlich, darunter auch der gegen russisches Gas, Öl und Kernbrennstoffe verhängten Strafmaßnahmen. Diese Sanktionen, so die einhellige Auffassung der Befragten, seien für den rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich.

In einem Interview mit dem öffentlichen ungarischen Nachrichtensender M1 interpretiert Zoltán Lomnici Jr. die Ergebnisse der nationalen Befragung als Beleg dafür, dass eine große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung die EU-Sanktionen gegen Russland ablehne. Die Umfrageergebnisse würden die Kritik der Regierung an den Sanktionen bestätigen, glaubt der konservative Analyst und Verfassungsrechtler bei der regierungsnahen Denkfabrik Századvég.

Gábor Czene von Népszava bezeichnet die nationale Befragung der Regierung als Propagandainstrument. Es sei absurd, dass Regierungspolitiker behaupten, 97 Prozent der ungarischen Bevölkerung lehnten die EU-Sanktionen gegen Russland ab, so der linksorientierte Kolumnist. Er verweist nämlich darauf, dass sich nur 1,4 Millionen an der „nationalen Konsultation“ beteiligt hätten. Czene beschuldigt die Regierung, sie schüre mit einer „verschwenderischen und teuren Propagandaaktion“ den Hass auf Brüssel. Zudem lenke sie die Aufmerksamkeit des Wahlvolks von der „dilettantischen Wirtschaftspolitik der Regierung“ ab.

In einem Beitrag für Telex stellt Judit Presinszky die Resultate der nationalen Konsultation den kürzlich von Eurobarometer veröffentlichten Umfrageergebnissen gegenüber. Die liberale Kolumnistin weist darauf hin, dass laut der repräsentativen EU-Umfrage 56 Prozent der Menschen in Ungarn mit den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und der Hilfe, die die EU der Ukraine angeboten habe, einverstanden seien.

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