Ungarn fehlt bei Bidens „Gipfel für Demokratie“

Ein liberaler Analyst sieht in Ungarns häufigen Abweichungen von gemeinsamen geopolitischen Initiativen des Westens den wichtigsten Grund dafür, dass das Land – zum zweiten Mal nach 2021 – nicht zum virtuellen „Gipfel für Demokratie“ unter dem Vorsitz von US-Präsident Joe Biden eingeladen wurde.

Gergely Tóth berichtet auf Telex, dass der US-amerikanische Botschafter in Budapest als Hauptgrund für die Nichteinladung Ungarns zum virtuellen Gipfel Besorgnisse hinsichtlich des Einsatzes der Regierung für demokratische Werte genannt habe. In einem Gespräch mit einer ausgewählten Gruppe von Medienschaffenden reagierte Botschafter David Pressman auf eine Erklärung des ungarischen Außenministers.
(Péter Szijjártó hatte gemutmaßt, Ungarn sei nicht berücksichtigt worden, weil die Biden-Administration keine Freunde des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einlade. Die ungarische Regierung teilt laut Außenminister Szijjártó die Ansichten Trumps über illegale Einwanderung und Genderfragen. Der Botschafter widersprach dagegen dem Chefdiplomaten und nannte als Beispiel für ein „Demokratiedefizit“ die verschiedenen Notfallsituationen, die der Regierung in den letzten 2.547 Tagen die Verabschiedung von Gesetzen ohne Einbeziehung des Parlament ermöglicht hätten – Anm. d. Red.)
Tóth stellt klar, dass diese Befugnisse erst seit der Pandemie in Kraft seien, während der zuvor aufgrund der Massenzuwanderung von Flüchtlingen verhängte Notstand die Regierung lediglich in die Lage versetzt habe, Immobilien zu beschlagnahmen und Bauverfahren zu beschleunigen. Er weist auch darauf hin, dass die Regierung angesichts ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit nach Belieben problemlos sämtliche Gesetze durchsetzen könne.

Die verschiedenen aufeinanderfolgenden Notstandsgesetze seien vom US-Botschafter nur als beiläufige Beispiele angeführt worden, vermutet der Außenpolitikexperte Miklós Dérer. Der Hauptgrund für die Nichteinladung liege in den sich stetig verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Regierungen. Ungarn sei das einzige Land innerhalb der westlichen Gemeinschaft gewesen, das die von Washington vorgeschlagene globale Mindeststeuer nicht gebilligt habe, erinnert Dérer auf Hírklikk und fährt fort: Ein Veto sei eine zu schroffe Methode, um Meinungsverschiedenheiten unter Verbündeten aus dem Weg zu räumen. Ungarn, so die Befürchtung des Experten, verspiele gerade den Ruf, den es sich durch die Revolution von 1956 erworben habe.

Tags: Demokratie, Diplomatie, Ungarisch-amerikanische Beziehungen